Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Verwaltung, die in der Vorlage genannten Maßnahmen umzusetzen und dem Antrag der Ratsfraktion Freie Wähler Emmerich nicht zu folgen.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Bartels bedankt sich bei der Verwaltung und man weiß nunmehr auch, dass man lediglich einen Antrag auf Prüfung an die Stadt Emmerich stellen kann. Allen Fraktionen und der Verwaltung wurde von ihm eine zusätzliche Argumentationshilfe zur Verfügung gestellt, woraus klar ersichtlich ist, dass man durchaus an den Stellen einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen realisieren könnte. Die Kommune ist Mitglied im AGFS und somit sollte darüber nachgedacht werden, dass nicht nur den Fahrradfahrern sondern auch den Fußgängern Berücksichtigung schenkt. Die Sicherheit für Fußgänger muss an den beantragten Stellen erhöht werden. Auch beim Quartier Wassenbergstraße passiert in naher Zukunft einiges, wo der Fußgänger- und Radverkehr wichtig zu betrachten ist. Er regt an, dass sich die Ausschussmitglieder die Argumentationshilfe nochmals anschauen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung für den ggfs. einen Zebrastreifen an der Wassenbergstraße zu diskutieren.

 

Vorsitzender Jansen kann sich dem anschließen und fragt nach, ob der Antrag zur Wassenbergstraße auch an die Verwaltung gegangen ist.

Mitglied Bartels sagt zu, dies nachzuholen.

Vorsitzender Jansen sagt zu, den Punkt auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu setzen.

 

Mitglied Krebber kann sich dem Vorgehen anschließen. Aus seiner Sicht macht ein Zebrastreifen am Quartier Wassenbergstraße keinen Sinn, da sich die Fußgänger und Radfahrer bereits auf der richtigen Seite befinden. Er weist auch nochmals darauf hin, dass vor einem halben Jahr ein Schreiben des Landrates in ähnlich gelagertem Fall vorliegt und dies entsprechend mitberücksichtigt werden soll.

 

Mitglied Mölder bedankt sich für seine Fraktion für die sehr informative Vorlage. Auch sie können sich dem Wunsch des Antragstellers anschließen. Er regt an, ein hohes Augenmerk auf die Betrachtung der Situation an der Bergstraße zu legen. Von Anwohnern wurde er darauf angesprochen, dass außerhalb der gemessenen Zeiten die Strecke stark von Rennradfahrern genutzt wird. Er schlägt vor, dass nochmals über einen längeren Zeitraum gezählt wird.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Kukulies teilt Herr Bartel mit, dass für Schulen und Kindergärten keine speziellen oder großzügigeren Einschränkungen zur Verkehrsberuhigung möglich sind. Wenn, muss es direkt vor dem Zugang der Schule oder Kindergarten erfolgen. Er teilt aber mit, dass Bewegung in das Thema kommt. Immer häufiger gibt es Ministerialentscheide, die den Kommunen mehr Handlungsfreiheit geben.

 

Mitglied Bartels fragt an, ob durch das Verkehrszählgerät an der Wassenbergstraße auch E-Scooter und E-Bikes mitgezählt werden, die knapp über 20 km/h schnell sind.

Herr Bartel erklärt, dass dort vor Ort händisch gezählt wurde und die Geräte durchaus zwischen verschiedenen Bewegungsmitteln unterscheidet.

 

Vorsitzender Jansen fasst zusammen und teilt mit, dass über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird. Die Fraktion Freie Wähler wird nochmals einen Antrag formulieren, den Bereich Wassenbergstraße nochmals zu prüfen. Gleiches gilt für die SPD-Fraktion, die ebenfalls einen Antrag zur Überprüfung der Situation an der Bergstraße vorlegen wird.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.