Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

1. für ”De Wette Telder” für das Jahr 2024 einen Betrag i.H.v. 1 Mio. Euro, für das Jahr 2025 einen Betrag i.H.v. 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen; ggf. entstehende Mehrbedarfe sollen im Haushalt 2026 berücksichtigt werden.

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0 

 

 

2. für die Sanierung der Außenfassade der Galerie ”Haus im Park” einen Betrag i.H.v. 20.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Für die Sanierung der WC's soll ein Betrag i.H.v. 5.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt werden

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0

 

 

3. für die Sanierung der Toiletten am städtischen Willibrord-Gymnasium einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0

 

 

4. das Budget 300 ”Fachbereich 3 - Immobilien” für die Jahre 2024 und 2025, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen sowie den unter 2. - 4. gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Stimmen dafür 12  Stimmen dagegen 9  Enthaltungen 0 

 

Mitglied Sigmund teilt im Namen der BGE-Fraktion mit, dass diese noch Änderungswünsche zur Veränderungsliste habe.

Zum einen wolle die BGE-Fraktion die Maßnahme “PAN“ um ein Jahr vorziehen. Mitglied Sigmund erkundigt sich hier nach den Möglichkeiten der Gegenfinanzierung.

Zudem soll für ”De Wette Telder” für das Haushaltsjahr 2024 ein Betrag i.H.v. 1 Mio. Euro und für das Haushaltsjahr 2025 ein Betrag i.H.v. 1,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden. Ggf. entstehende Mehrbedarfe sollen dann im Haushalt 2026 berücksichtigt werden.

Ferner verweist Mitglied Sigmund auf die noch eingereichten Anträge der BGE-Fraktion zu den Themen ”Galerie Haus im Park” sowie die ”Toilettensanierung am städtischen Willibrord-Gymnasium” und bittet, diese ebenfalls in die Veränderungsliste mit aufzunehmen.

 

Mitglied Krebber erläutert im Namen der CDU-Fraktion, dass diese als einzige Fraktion den vorgelegten Haushalt sehr kritisch bewerte.

Um die Überschreitung von max. 5% (= 6,4 Mio Euro) der allgemeinen Rücklage einhalten zu können und somit allgemein das Ergebnis des Haushaltes 2024/2025 zu verbessern, beantragt Mitglied Krebber im Namen der CDU-Fraktion, die Maßnahmen ”Erneuerung des naturwissenschaftlichen Traktes” und ”Umbau von zwei Kunsträumen in einen Technikraum” in das Jahr 2026 zu verschieben. Den bisherigen Haushaltsansatz lehne die CDU-Fraktion ab.

 

Mitglied Sigmund bringt sein Unverständnis über den zuvor vorgetragenen Wortbeitrag von Mitglied Krebber zum Ausdruck. Die Verwaltung habe sich in Summe viele Stunden Zeit genommen, um in Fraktionsbesuchen oder in der AG Haushalt offene Fragen zu beantworten und nochmals näher zu erläutern. Er erinnert auch daran, dass viele der im Haushalt eingeplanten Projekte die Handschrift der CDU-Fraktion tragen würden.

Im Namen der BGE-Fraktion beantragt Mitglied Sigmund, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

 

Auch Mitglied Siebers bringt ihr Unverständnis über den Wortbeitrag von Mitglied Krebber zum Ausdruck. Insbesondere bei der Maßnahme ”Gesamtschule Grollscher Weg” habe sich die Politik geeinigt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Umso mehr sei sie nun erstaunt, dass die CDU-Fraktion nun auch dieses Vorhaben verschieben wolle.

Mitglied Siebers betont, dass die GRÜNEN-Fraktion dies nicht unterstützen werde.

 

Mitglied Schnake-Rupp kritisiert den Wortbeitrag von Mitglied Krebber ebenfalls. Sie führt an, dass eine Verschiebung der Kosten in das Jahr 2026 nichts mit Sparen zu tun habe. Zudem sei fraglich, ob die Maßnahme dann überhaupt noch durchgeführt würde.

Mitglied Schnake-Rupp erinnert an den Beschluss aus der Sitzung des Rates am 14. November 2023; dort habe der Rat sich mit knapper Mehrheit für die Pausierung des Umbaus der Gesamtschule ”Grollscher Weg” für drei Jahre ausgesprochen. Kompromiss hierfür sei die Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten gewesen.

Aus den genannten Gründen teilt Mitglied Schnake-Rupp mit, dass auch die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ablehne.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass er dem Antrag der CDU-Fraktion abgewinnen könne, wie die aktuelle Haushaltslage der Stadt Emmerich am Rhein entschärft werden könne, insbesondere weil diese auch Vorschläge unterbreiten würden und nicht wie andere Fraktionen (u.a. die BGE-Fraktion) nur Anträge stellen würde, bei welchen die Verwaltung aufgefordert werde zu prüfen, wie viel Geld an welchen Stellen noch verfügbar sei.

Mitglied Kukulies erachte es als wichtiger, in die Schulen zu investieren als in diverse andere Projekte, wie beispielsweise den ”Geistmarkt” oder ”De Wette Telder”. Auch er sei mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden.

Mitglied Sigmund entgegnet, dass er über den Wortbeitrag von Mitglied Kukulies betreffend der eingereichten Anträge nicht verwundert sei. Auch habe die aktuelle kommunalpolitische Zusammenarbeit mit Mitglied Kukulies kaum Potenzial für die Zukunft.

Der Vorsitzende erinnert daran, eine Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen.

Mitglied Kukulies bemängelt, dass Mitglied Sigmund in der Vegangenheit generell zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit mit ihm am Ratstisch bereit gewesen sei.

 

Um weiterhin eine Diskussion auf sachlicher Ebene führen zu können, bittet der Vorsitzende den Fachbereichsleiter des Fachbereiches 3, Herrn Glapski, um kurze Stellungnahmen zu den eingebrachten Anträgen.

 

1.       Um die Dachsanierung am PAN sowie die anschließend geplante Installation einer Klimaanlage im PAN vorziehen zu können, schlägt Herr Glapski vor, hierfür die Maßnahmen ”Sanierung der Turnhalle am Gymnasium” und ”Sanierung des Schulhofes der St.-Georg-Schule in Hüthum” um ein Jahr nach hinten zu verschieben.

Herr Glapski informiert weiterhin, dass die Maßnahme ”Sanierung des Schulhofes der St.-Georg-Schule” in den Haushalt eingeplant worden sei, bevor die Notwendigkeiten der Nachtragsliste an den Fachbereich 3 herangetragen worden seien. In der Nachtragsliste sei das Aufstellen von OGATA-Räumen in Form von sogenannten ”Containern” vorgesehen. Diese Maßnahme überschneide sich zeitlich mit der Sanierung der Schulhofes, da in den Sommerferien ein Großteil der Arbeiten stattfinden müsse.

Das Dach der Turnhalle des Gymnasiums sei insgesamt zwar in einem schlechteren Zustand als das Dach des PANs, jedoch könne die Maßnahme ”Sanierung der Turnhalle am Gymnasium” durch erforderliche Reparaturen noch geschoben werden. Ein zeitlicher Mehraufwand durch die Reparaturen würde nicht auftreten, da diese durch die verbaute PV-Anlage ohnehin in zwei Schritten vollzogen werden müssten.

Ferner teilt Herr Glapski mit, dass sofern dem Antrag der CDU-Fraktion, die Erneuerung des naturwissenschaftlichen Traktes in das Jahr 2026 zu verschieben, gefolgt werde, der Fachbereich 3 genügend Kapazitäten hätte, um die Sanierung des PANs um ein Jahr vorzuziehen.

 

2.       Bei einer Verschiebung von 500.000 Euro in das Jahr 2025 (bei gleichzeitiger Erhöhung der entsprechenden Verpflichtungsermächtigung) für das Projekt ”De Wette Telder” sehe Herr Glapski kein Problem.

Ein Großteil der Vergabe der Aufträge hierzu solle zwar im Jahr 2024 erfolgen, der Mittelabfluss werde allerdings erst ab 2025 stattfinden.

Hinsichtlich der Ausschreibungen informiert Herr Glapski, dass die entsprechenden Leistungsverzeichnisse (für die Rohbauer) gegen Ende 2023 verschickt werden sollten. Im Rahmen der Ausführungsplanung sei allerdings festgestellt worden, dass der Großteil der notwendigen Haustechnik (Vernebelungsanlage) nicht im Dachgeschoss untergebracht werden könne. Stattdessen solle diese in das Kellergeschoss verlagert werden. Hier sei es auch notwendig, dass der vorgesehene Fahrstuhl ebenfalls das Kellergeschoss anfahren könne; eine neue Statik werde hierzu aktuell erstellt und ein entsprechender Nachtrag zur Baugenehmigung sei seitens des Architekten gestellt worden. Eine schriftliche Bestätigung der Unteren Denkmalbehörde stehe aktuell noch aus. Die Anpassung des Rohbauverzeichnisses könne im nächsten Schritt, nach Fertigstellung der Statik, verschickt werden.

 

3.       Zum Antrag der BGE-Fraktion betreffend der Sanierung des ”Haus im Park” erinnert Herr Glapski, dass in vergangenen Wahlperioden bereits dreimal vergeblich versucht wurde, das Gebäude streichen zu lassen. Der LVR - und in Folge dessen auch die Untere Denkmalbehörde - hätten diese Anträge in der Vergangenheit abgelehnt. Ca. um die Jahrtausendwende habe die Verwaltung das ”Haus im Park” dennoch ohne entsprechende Genehmigung streichen lassen.

Der LVR berufe sich in seinen Ablehnungen bisher immer darauf, dass die Farbe des Gebäudes abwittern sollte. Hier stimmt Herr Glapski dem Antragsteller (im aktuellen Antrag der BGE-Fraktion) zu, dass dies keinesfalls ein schöner Anblick sei.

Des Weiteren teilt Herr Glapski mit, dass es auf Seiten des LVR zwischenzeitlich zwar zu einem Wechsel des Gebietsreferenten gekommen sei, allerdings rechne er nicht damit, dass der neue Gebietsreferent die Situation anders bewerten werde als bisher. Nichtsdestotrotz sei seitens der Verwaltung Kontakt mit der Unteren Denkmalbehörde aufgenommen worden, welche nun im nächsten Schritt bzgl. einer Abfrage zur Reinigung des Gebäudes an den Gebietsreferenten sowie an die Restauratorin herantreten werde.

Für die Sanierung der Außenfassade der Galerie ”Haus im Park” schlägt Herr Glapski daher vor, einen Betrag i.H.v. 20.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.

Auch sei die die Sanierung der Toilettenanlage in dem Gebäude Gegenstand des aktuellen Antrages der BGE-Fraktion gewesen. Rückblickend erläutert Herr Glapski, dass das Gebäude im Jahr 1996 unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Da die Toilettenanlage zum damaligen Zeitpunkt bereits existierte, wurde diese ebenfalls mit unter Denkmalschutz gestellt. Ein entsprechender Antrag zur Sanierung dieser Toilettenanlage sei bereits bei der Unteren Denkmalschutzbehörde gestellt worden; Herr Glapski rechnet hier mit einem positiven Ergebnis der UDB und schlägt vor, für die Sanierung einen Betrag i.H.v. 5.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.

 

4.       Zu den Toilettenanlagen am städt. Willibrord-Gymnasium informiert Herr Glapski, dass diese in den vergangenen 3-4 Jahren extremem Vandalismus ausgesetzt gewesen seien. Seither mussten dort 5.000 Euro Materialkosten zur Instandhaltung eingesetzt werden. Ferner führt Herr Glapski an, dass im Falle des Weiterbestehens des Vandalismusproblemes durchaus in Betracht gezogen werde, die vorhandenen Toiletten durch Edelstahltoiletten auszutauschen. Sollte dieser Fall eintreten, würde allerdings rechtzeitig im Schulausschuss darüber berichtet werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Krebber zur Verschiebung der Ansätze beim Projekt ”De Wette Telder” teilt Herr Glapski mit, dass ein zeitlicher Verzug nicht entstehe, sofern die Verpflichtungsermächtigung ebenfalls erhöht werde.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Schnake-Rupp erläutert Herr Glapski außerdem, dass für einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro in einem Trakt des Gymnasiums jeweils ein Damen-WC und ein Herren-WC saniert werden könne.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über die gestellten Anträge einzeln abstimmen.

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Sanierung am ”PAN” um ein Jahr vorzuziehen

 

Stimmen dafür 4  Stimmen dagegen 16  Enthaltungen 1 

 

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für das Projekt ”De Wette Telder” für das Jahr 2024 einen Betrag i.H.v. 1 Mio. Euro, für das Jahr 2025 einen Betrag i.H.v. 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen; ggf. entstehende Mehrbedarfe sollen im Haushalt 2026 berücksichtigt werden.

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0 

 

 

3. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Sanierung der Außenfassade der Galerie ”Haus im Park” einen Betrag i.H.v. 20.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Für die Sanierung der WC's soll ein Betrag i.H.v. 5.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt werden

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0

 

 

4. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Sanierung der Toiletten am städtischen Willibrord-Gymnasium einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 8  Enthaltungen 0

 

 

5. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Erneuerung des naturwissenschaftlichen Trakts sowie den Umbau von zwei Kunsträumen in einen Technikraum vom Jahr 2025 in das Jahr 2026 zu verschieben.

 

Bevor die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt, teilt Frau Braun als Vorsitzende des Schulausschusses mit, dass dieser in seiner letzten Sitzung gemäß eines Antrages der CDU-Fraktion beschlossen habe, die Mittel für die Sanierung sofort zur Verfügung zu stellen. Umso verwunderter sei Mitglied Braun nun über den heutigen Antrag der CDU-Fraktion, die Maßnahme in das Jahr 2026 zu verschieben.

Mitglied Krebber entgegnet, dass er den heutigen Antrag im Rahmen eines späteren Tagesordnungspunktes näher erläutern wolle.

 

Der Vorsitzende setzt die Abstimmung für die Verschiebung der Mittel zur Erneuerung des naturwissenschaftlichen Trakts sowie den Umbau von zwei Kunsträumen in einen Technikraum fort.

 

Stimmen dafür 8  Stimmen dagegen 13  Enthaltungen 0 

 

 

6. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 300 ”Fachbereich 3 - Immobilien” für die Jahre 2024 und 2025, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen sowie den unter 2. - 4. gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Stimmen dafür 12  Stimmen dagegen 9  Enthaltungen 0