Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Begründung

Die Einrichtung eines Umweltausschusses war Gegenstand der interfraktionellen Gespräche zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Rates (12.11.2020). Einvernehmen besteht dahingehend, dass der Kompetenzbereich des neu einzurichtenden Ausschusses –auch in Abgrenzung zu bestehenden Beschlussgremien – noch genau definiert werden muss.

Konsens wurde im Rahmen der interfraktionellen Gespräche daher über folgende Verfahrensschritte erzielt:

Der Rat bildet in seiner konstituierenden Sitzung am 12.11.2020 einen Umweltausschuss, dem 17 stimmberechtigte Mitglieder angehören (siehe TOP 7; Vorlage 01-16 2393/2020); Bildung der Ausschüsse)

Die Bildung des Ausschusses erfolgt unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung (hier: § 7 Abs. 3 (Ergänzung um Umweltausschuss; Beratungs- und Beschlusskompetenzen);

Es wird das Ziel verfolgt, die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung in der Sitzung des Rates am 15.12.2020 – nach vorheriger Beratung im Rechnungs-prüfungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss (08.12.2020)- herbeizuführen.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister