Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die als Anlage 1 beigefügte 16. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

Sachdarstellung :

Im Rahmen der interfraktionellen Gespräche zur Neubildung der Ausschüsse des Rates der Stadt Emmerich am Rhein wurde Konsens darüber erzielt, die Größe des Haupt- und Finanzausschusses anzupassen. In das Gremium sollen nunmehr 20 Mitglieder des Rates statt bisher 18 entsandt werden. Mithin besteht der Haupt- und Finanzausschuss künftig aus 21 Mitgliedern, da der hauptamtliche Bürgermeister gem. 57 Abs. 3 GO NW kraft Gesetzes den Vorsitz inne hat

Die Änderung der Größe des Gremiums bedingt die entsprechende Modifizierung des § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

Diese ist in der als Anlage 1 dieser Vorlage anhängenden 16. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein entsprechend abgebildet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister