Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, nicht weiter am European Energy Award (EEA) teilzunehmen. Stattdessen soll künftig am European Climate Award (ECA) teilgenommen werden.

Sachdarstellung :

Der Schutz des Globalklimas gehört zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Auch der Sachstandsbericht 2019 des Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) bestätigte erneut das Fortschreiten der globalen Erwärmung, wofür als Hauptursache der Mensch genannt wird. Das globale Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führte zu atmosphärischen Konzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffmonoxid (Lachgas), wie sie seit mindestens 800.000 Jahren noch nie vorgekommen sind.

Durch die Verstärkung des Treibhauseffektes über sein natürliches Niveau hinaus erfolgt ein Anstieg der globalen mittleren Jahrestemperatur von bis zu 1,5 °C.

Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind auch lokal zu spüren und die Stadt Emmerich am Rhein muss sich vermehrt klimatischen Extremereignissen wie Starkregen, Hagel und Sturm sowie zunehmenden Trockenperioden und Hitzewellen stellen. Klimaschutz auf lokaler Ebene spielt eine herausragende Rolle, denn menschliches Handeln insbesondere in den Städten ist verbunden mit Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen durch Fahrzeuge, Gebäude sowie durch die Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es umso wichtiger lokale Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Seit 2003 ist die Stadt Emmerich am Rhein Mitglied beim European Energy Award einem Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz wobei Klimaschutzmaßnahmen geplant, umgesetzt und überprüft werden.

Im Folgenden ist ein kurzer Überblick über die klimaschutzrelevanten Maßnahmen und Entscheidungen der Stadt Emmerich am Rhein der vergangenen Jahre aufgeführt:

2003

Ratsbeschluss über die Teilnahme am European Energy Award (EEA).

2007

Absolvierten alle Mitarbeiter der Verwaltung eine sog. ‚e-fit - Woche‘. in der sie darin geschult wurden, wie sie am Arbeitsplatz im Sinne eines besseren Klimaschutzes energieeinsparend wirksam werden können.

2012 / 2013

Das Klimaschutzgesetz der Landesregierung mit seinen ambitionierten CO₂-Einsparzielen, führte 2012 dazu, dass der Rat der Stadt Emmerich beschloss, ein ‚Integriertes Klimaschutzkonzept‘ für das Stadtgebiet aufzustellen.

2015 / 2016

Vertiefte die Verwaltung ihr klimapolitisches Engagement, um die Klimafolgen für ihre Belange, auch und gerade im Bereich der Planung, besser einschätzen zu können. Daraufhin beauftragte der Rat sie mit der Erarbeitung eines sog. ‚Klimafolgenanpassungs-konzeptes‘.

2017

wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt. Es berücksichtigt bereits die Anforderungen aus dem Klimaanpassungskonzept und sieht unter anderem vor, einen sogenannten Stadtteil-architekten einzuführen, der im Innenstadtbereich u.a. zur energetischen Sanierung, zur Begrünung von Fassaden und Innenhöfen u.v.a. beratend tätig werden soll.

2018

Seit 2018 befasste sich die Verwaltung mit der Erstellung eines ‚Klimaschutzteil-konzeptes Nahmobilität‘ sowie mit dem Entwurf einer ‚Konzeption für ein insektenfreundliches Emmerich‘.

2019

Seit Anfang des Jahres 2019 bereiten sich verschiedene linksrheinische Städte und Gemeinden darauf vor, Ihre klimapolitischen Anstrengungen besser zu vernetzen bzw. voneinander zu lernen. Die Klimapartnerschaft „Klima. Partner im Kreis Kleve“ hat sich im Dezember 2019 gegründet.

2020

Der Entwurf für das Klimaschutzteilkonzept-Nahmobilität ging in die Offenlage. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben nochmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Anregungen und Hinweise in das Konzept mit einzubringen. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschloss im September das Klimaschutzteilkonzept-Nahmobilität inklusive der darin enthaltenen Maßnahmen. Die ersten Umsetzungen sind für Anfang 2021 geplant. Des Weiteren wurde durch die Klima.Partner im Kreis Kleve die Aktion STADRADELN durchgeführt, zum ersten Mal Kreis weit und war an der Teilnehmerzahl gemessen sehr erfolgreich.

Auch die Konzeption für ein insektenfreundliches Emmerich wurde 2020 im dynamischen Prozess weitergeführt und konkretisiert. Aufgrund der Corona – Pandemie jedoch im geringeren Rahmen als Anfang des Jahres geplant. Die geplanten Maßnahmen sind jedoch nur verschoben und werden sobald es wieder möglich ist nachgeholt.

Im Verlauf ihrer bisherigen Teilnahme am EEA hat die Stadt Emmerich am Rhein sich in den vorgeschriebenen Zertifizierungsintervallen insgesamt 4 Mal (2008, 2011, 2014 und 2018) reauditieren lassen und entsprechende Auszeichnungen erhalten.

Förderung

Aufgrund das am 1. Januar 2019 die novellierten Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums in Kraft getreten ist, haben einige Landesregierungen, auch die Landesregierung aus Nordrhein Westfahlen, Ihre eea-Förderung ab 2020 auf Landesebene ausgesetzt oder eingestellt.

European Climate Award

Die Fortführung des Klimaschutzgedankens auf kommunaler Ebene steht für die Stadt Emmerich am Rhein jedoch nicht in Frage und soll auch nach Beendigung des Förderzeitraums fortgeführt werden. Die Stadtverwaltung strebt den Wechsel von EEA zum ECA (European Climate Award) an.

Der Prozessablauf des ECA-Zertifizierungsverfahrens als solches bleibt nahezu identisch zum Prozessablauf des EEA. Kommunen können mit externer Unterstützung eine               Ist-Analyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten im EEA-Prozess wurde dies als EPAP – Energiepolitisches Arbeitsprogramm benannt. Im ECA-Prozess wird dieses Instrument als KAP-Klimaanpassungspolitisches Arbeitsprogramm bezeichnet. Die Größte Änderung erfolgt bei den Themenschwerpunkten. Im Folgende sind die Themen-schwerpunkte/Maßnahmenschwerpunkte des ECA dargestellt:

Abbildung 1: Überblick der ECA-Themenschwerpunkte (Quelle: https://www.european-climate-award.de)

Die oben genannten Themenbereiche werden im Zertifizierungsverfahren ähnlich wie bei EEA in ein detailliertes Maßnahmentool weiter gegliedert.

Hinter dem detaillierten Maßnahmentool liegt ein Bewertungssystem (Punktesystem) welches auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Indikatoren sowie der Beurteilung der individuellen Umsetzungsgrades der Maßnahme in der Kommune beruht. Die maximale Einflussmöglichkeit einer Kommune hinsichtlich der möglichen Umsetzung wird bei der Bewertung berücksichtigt.

Ferner werden die erarbeiteten Maßnahmen aus dem EEA-Prozess bei einem Wechsel des Zertifizierungsverfahrens nicht unterschlagen, sondern in den ECA-Maßnahmentool integriert.

Der Wechsel wird aus zweierlei Gründen angestrebt, zum einen sieht die Stadtverwaltung ein hohes Potenzial für die Stadt Emmerich am Rhein Maßnahmen des ECA-Maßnahmentools erfolgreich umsetzen zu können um ein gutes Ergebnis bei der Zertifizierung zu erlangen und zum anderen wird die Teilnahme bei dem ECA- durch Landesmittel des Landes NRW gefördert. Da seit September 2019 das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimafolgenanpassung, worunter auch das ECA-Zertifizierungsverfahren fällt, fördert. Die Förderquote liegt bei maximal 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die örtliche Politik wird aufgefordert dem Wechsel des Zertifizierungsverfahrens zuzustimmen, sodass die Stadt Emmerich am Rhein energie- und klimapolitisch weiterhin gutaufgestellt ist und bleibt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter