Beschlussvorschlag

Der Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein bestellt den tariflich Beschäftigten Helmut Schaffeld zum Schriftführer und den tariflich Beschäftigten Jörg Illbruck zum stellvertretenden Schriftführer.

Sachdarstellung :

Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) ist über die im Rat gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Gemäß § 58 Abs. 2 GO NRW gilt dieses Prozedere auch für das Verfahren in den Ausschüssen.

Mit Neukonstitution des Betriebsausschusses für die Legislaturperiode ist ein neuer Schriftführer sowie ein Stellvertreter des Schriftführers für die Sitzungen des Betriebsausschusses der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zu bestellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Antoni

Betriebsleiter