Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt

 

1. die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis zu nehmen

    und

2. beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete 7. Nachtragssatzung Gebührensatzung    

    zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014 .

 

Sachdarstellung :

 

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der handelsbilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird von ca. 90% Fixkosten, die aus den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen und dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH, für das in 2021 keine Anpassung vorgesehen ist, bestimmt. Darüber hinaus ist auch die Menge des eingeleiteten Abwassers und der Höhe des Schmutzfrachtanteils ausschlaggebend.

 

Auf der Einnahmenseite besteht kalkulatorisch hinsichtlich der Gebührenhöhe eine starke Abhängigkeit vom Einleitverhalten eines Großeinleiters. Dieser unternimmt seit 2013 erhebliche Anstrengungen seine Abwassermenge zu reduzieren. Die Bemühungen zeigen nun in 2020 eine erste Wirkung bei der Reduzierung der Schmutzfrachten. Für 2021 wird mit einer Reduzierung der Schmutzfracht auf nur noch 0,011 Mio. kg CSB 1,32 Mio. kg (2016) gerechnet. Die Abwassermenge soll jedoch zunächst auf dem Vorjahresniveau bleiben.

 

Die Gebührenausgleichsrücklage im Betriebszweig Klärwerk wird sich mit Abschluss des Jahres 2020 voraussichtlich um 1,2 Mio. € auf 1,6 Mio. € reduzieren. Im Bereich Kanal ist für 2020 noch mit einem Überschuss zu rechnen, so dass auch hier die Gebührenausgleichsrücklage eine Höhe von 1,6 Mio. € erreicht.

Um zu starke Gebührenanstiege zu verhindern, sollen die Rücklagen über zwei Jahre verteilt in die Gebührenkalkulation mit einfließen.

Dies hat zur Folge, dass die Abwassergebühren im Betriebszweigen Klärwerk für das Jahr 2021 angehoben und im Betriebszweig Kanal gesenkt werden müssen.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

C) Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

 

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

 

Abwassermenge in cbm

                                                zum Nachtrag 2020             zum Wirtschaftsplan 2021

a) Haushalte                         1.411.004      33,94%                       1.411.004      34,00%

    Fäkalienabfuhr                        1.700      00,04%                              1.700       00,04%

b) Großeinleiter                    1.184.826      28,50%                       1.177.226       28,37%

Schmutzwasser gesamt     2.597.530      62,48%                       2.589.930      62,41%

Niederschlagswasser:        1.560.000      37,52%                       1.560.000      37,59 %

Summe:                                 4.157.530     100     %                      4.149.930      100     %

 

 

Schmutzfrachten in kg CSB         

 

a) Haushalte                         1.199.353      22,34%                       1.199.353      39,39%

    Fäkalienabfuhr                        3.400      00,07%                               3.400      00,11%

b) Großeinleiter                    2.688.109      59,03%                       1.179.2021    38,73%

Summe:                                 3.890.862      85,44%                       2.381.955      78,23 %

Niederschlagswasser:           663.000       14,56%                          663.000       21,77 %

Summe:                                 4.553.862      100    %                      3.044.955      100  %

 

 

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde die Abwassermenge der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850 kg/CSB je cbm unterstellt.

 

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2021 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.  

 

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2019 übernommen.

 

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge von 812 mm/anno ausgegangen.

 

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

 

 

 

 

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2020        Kalkulation 2021     

Materialaufwand                                          3.928 T€                    3.980 T€       

Personalaufwand                                              43 T€                          45 T€

Sonst. betr. Aufwand                                                    38 T€                          38 T€          

kalk. Abschreibung                                         985 T€                      1.020 T€          

kalk. Verzinsung                                              624 T€                        667 T€           

Umlage Verwaltung                                                   190 T€                        202 T€           

Gesamtkosten:                                             5.808 T€                    5.952 T€       

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)          166 T€                        166 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                   5.642 T€                    5.786 T€       

Erlöse aus Gebühren                                 4.410 T€                    4.947 T€       

Überschuss / Defizit                                                - 1.232 T€                  -   839 T€       

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2019                                                    2.869 T€

31.12.2020                                                    1.637 T€

31.12.2021                                                       798 T€

 

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf die Gebühren zu verteilende Summe unter Berücksichtigung der Gebühren-ausgleichsrücklage  wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser                      23 %                           1.142.733,97 €
Anteil CSB                77 %                            3.825.674,60 €
                                                                         4.968.408,57 €

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                     1.142.733,97 €

            Wassermenge                        4.149.930 cbm
            Gebühr je cbm                            0,28 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                       3.825.674,60 €     

            CSB                                           3.044.955 kg
            Gebühr kg/CSB                            1,26 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von                               1,35  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.560.000 cbm   x    0,28 €/cbm       =                                 436.800,00 €

schmutzfrachtabhängig:
663.000 kg CSB        x         1,26 €/kg CSB                      =           835.380,00 €

Summe:                                                                               1.272.180,00 €

Bei 2.661.512 qm bebauter und befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.272.180,00 €   :    2.661.512 qm             =                             0,47 €/qm
           

 

 

Klärwerksgebühren

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm                                              0,28 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr je kg CSB                              1,26 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor

eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt.

Dies ergibt eine Gebühr von                                                         1,35  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

 

Die Klärwerksgebühr für Niederschlagwasser

ermittelt sich wie folgt:

wassermengenabhängig                                                   0,16 €/qm

schmutzfrachtabhängig                                                     0,31 €/qm

Summe                                                                                  0,47 €/qm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2020        Kalkulation 2021     

Materialaufwand                                          1.714 T€                    1.732 T€       

Personalaufwand                                              43 T€                          45 T€

Sonst. betr. Aufwand                                                   85 T€                           50 T€          

kalk. Abschreibung                                     2.624 T€                      2.686 T€          

kalk. Verzinsung                                          2.923 T€                      3.301 T€          

Umlage Verwaltung                                                   191 T€                         202 T€          

Gesamtkosten:                                             7.580 T€                      8.016 T€      

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)          202 T€                         185 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                     7.378 T€                     7.831 T€      

Erlöse aus Gebühren                                   8.140 T€                     6.999 T€      

Überschuss / Defizit                                                      762 T€                  -   832 T€       

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2019                                                                911 T€

31.12.2019                                                             1.673 T€

31.12.2020                                                                841 T€

 

 

Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

 

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst, um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht wurden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

 

Aufwand insgesamt abzgl. Überschuss  6.995 T€

. /. Abschreibung Anteil SW                                   1.677 T€

./. Verzinsung Anteil SW                            2.060 T€        

                                                                        3.258 T€

 

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter A) aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

 

Für Niederschlagswasser:

3.258 T€                                 davon 37,59 %         =          1.224 T€

 

Für Schmutzwasser:

3.258 T€                                 davon 62,41 %         =          2.033 T€

Zzgl. Kosten Abschr.und Verzinsung                  =          3.737 T€

Summe                                                                                  5.770 T€

 

 

 

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

 

Für Schmutzwasser:                       5.770.374,07 € / 2.589.930 cbm =                         2,23 €/cbm

Für Niederschlagswasser: 1.224.781,98 € / 2.661.512 qm =                           0,46 €/qm

 

 

 

D) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

                                                                   Bisher                                ab 1.1.2021

wassermengenabhängige Gebühr:   0,23 €/cbm                         0,28 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:      0,78 €/kg CSB                   1,26 €/kg CSB

 

 

d.h. für häusl. Abwasser

für Schmutzwasser                                0,89 €/cbm                          1,35 €/cbm

für Niederschlagswasser                      0,30 €/qm                            0,47 €/qm

 

 

Kanalbenutzungsgebühr:

 

für Schmutzwasser                                2,56 €/cbm                        2,23 €/cbm

für Niederschlagswasser                      0,71 €/qm                        0,46 €/qm

 

 

 

 

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                  

                                                                                                                                   

für Schmutzwasser                                3,45 €/cbm                       3,58 €/cbm        

für Niederschlagswasser                      0,86 €/qm                         0,93 €/qm          

 

 

 

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr                             Bisher             ab 2021         Veränderung                   

Für 160 cbm                                      142,40 €           216,00 €             73,60 €           
Für 150 qm                                          45,00 €             70,50 €             25,50 €            

Kanalbenutzungsgebühr:                                                             

Für 160 cbm                                      409,60 €          356,80 €           -  52,80 €         

Für 150 qm                                          84,00 €           69,00 €           -  15,00 €

Summe:                                             681,00 €          712,30 €           + 31,60€           + 4,6 % 

 

 

 

 

 

Die Gebührenentwicklung der letzen 7 Jahre ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und

dem Rat der Stadt Emmerich zu empfehlen, die als Anlage 1 gekennzeichnete

7. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.04.2017 zu beschließen.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsjahr vorgesehen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

 

 

Antoni

Betriebsleiter