Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 600 „Fachbereich 6 – Bürgerservice und Ordnung für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt auf   

1.218.003 Euro, im Finanzhaushalt der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 1.139.174 Euro und im Finanzhaushalt der Investitionstätigkeit auf 28.800 Euro fest.

Sachdarstellung :

 

 

Budget 600

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 15.12.2020 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

In seiner Sitzung am 09.02.2021 wird der Haupt- und Finanzausschuss das Budget beraten und die Ziele und Schwerpunkte und den Zuschussbedarf für das Budget 600 – Fachbe-

reich 6 „Bürgerservice und Ordnung“ (Seite 343 bis 375) für das Haushaltsjahr 2021 festlegen.

 

Das Budget umfasst die Einzelbudgets:

 

601                                    Bürgerservice und Ordnung allgemein

602                           Bevölkerungs- und Brandschutz

603                           Märkte

 

 

I.              Ergebnishaushalt

Wesentliche Änderungen

 

            Budget 601 Bürgerservice und Ordnung allgemein

            Zuschussbedarf:       584.920 € (S. 345)

            Erhöhung gegenüber HHJ 2020 um 210.566 €

 

            Darstellung der einzelnen Produkte:

 

Ordnungsangelegenheiten

Zuschussbedarf:           301.966 € (S. 348)

Gegenüber Vorjahr:    +150.078 €

 

Aufgrund des Haushaltsbeschlusses 2020 sind nunmehr ganzjährig einzuplanen: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des ordnungsbehördlichen Außen- und Vollzugsdienstes und Errichtung eines Kommunalen Ordnungsteams – Personalaufwendungen, Dienstkleidung, Fortbildung und IT-Ausstattung –

           

 

            Bürgerbüro

            Zuschussbedarf:         208.101 € (S. 353)

Gegenüber Vorjahr:    +68.161 €

 

Zur Abdeckung von Elternzeit- und Krankheitsvertretungen wurde befristet eine Vollzeitkraft eingestellt.

 

           

Personenstandswesen

            Zuschussbedarf:         127.049 € (S. 356)

Gegenüber Vorjahr:      +7.840 €

 

 

 

Obdachlosenangelegenheiten

            Zuschussbedarf:           13.989 € (S. 358)

Gegenüber Vorjahr:      +5.372 €

 

Aufgrund häufig wechselnder Belegung der Obdachlosenunterkunft und des Verhaltens einzelner sind Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter für Reparaturen i.H.v. 3.500 € einzuplanen. Die bis 2020 noch geringfügigeren Aufwendungen wurde bislang im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ gebucht.

 

Darüber hinaus einzuplanenden Mehraufwendungen:

 

Aufgrund der erhöhten Abnutzung und nicht reparabler Defekte sind 4

statt geplant 2 Miniküchen zu ersetzen.

 

Produkt                        Sachkonto                   Betrag

1.100.05.05.01            52550000                    1.500 Euro

 

Ø Die zuvor genannte Position wurde in die Veränderungsliste zum Haushalt

aufgenommen. Der Zuschussbedarf im Ergebnisplan wird sich erhöhen und ist dementsprechend anzupassen.

 

Wohnungsbauförderung

Zuschussbedarf:           43.697 € (S. 360)

Gegenüber Vorjahr:         +269 €

 

            Parkraumbewirtschaftung

            Überschuss:                181.883 € (S. 362)

Gegenüber Vorjahr:    +22.076 €

 

Die Anpassung des Ansatzes für Erträge aus Parkgebühren und Gebühren für Ausnahmegenehmigungen an die Isteinnahmen der Vorjahre sowie geringere Personalaufwendungen führen zu einem erhöhten Überschuss gegenüber 2020.

 

 

Budget 602 Bevölkerungs- und Brandschutz

Zuschussbedarf:       611.922 € (S. 366)

Erhöhung gegenüber HHJ 2020 um 16.443

 

Mehraufwendungen für die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens im Bereich Ersatz von Standrohren und Schläuchen, Wartung von Geräten, Fahrzeugunterhaltung sowie Rollwagen und Einrichtungsmaterial für den Nebenstandort erhöhen den Zuschussbedarf.

 

Darüber hinaus einzuplanenden Mehraufwendungen:

 

Im Zuge der Errichtung eines Nebenstandortes ist dort aufgrund der geänderten Besetzungsplanung dauerhaft eine zweite persönliche Schutzausrüstung für die Feuerwehrkameraden vorzuhalten. Die Mehraufwendungen umfassen:

 

Produkt                        Sachkonto                   Betrag

1.100.02.03.01            52550000                    36.500 Euro

 

Ø  Die zuvor genannte Position wurde in die Veränderungsliste zum Haushalt aufgenommen. Der Zuschussbedarf im Ergebnisplan wird sich erhöhen und ist dementsprechend anzupassen.

 

            Budget 603 Märkte

            Zuschussbedarf:       21.161 € (S. 374)

            Erhöhung gegenüber HHJ 2020 um 1.985 €

 

Die Erhöhung des Zuschussbedarfs ist der jährlichen tariflichen Anpassung der Personalaufwendungen und einer Verringerung der Erträge aus Kirmesstandgeldern geschuldet.

 

 

II.      Investitionen

 

601         Bürgerservice und Ordnung allgemein

    

          Investition Ordnungsangelegenheiten (S. 351)

·   Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges              31.000,00 €

                   sowie Anschaffung eines 3. Dienstfahrzeuges

                   für Außen- und Vollzugsdient / Kommunales

                   Ordnungsteam

 

·   Grabplatten für 4 Urnenwahlgräber                               4.300,00 €

Ordnungsbehördliche Bestattung auf dem

Emmericher Friedhof

 

Investition Parkraumbewirtschaftung (S. 363)

·   Ersatzbeschaffung Parkscheinautomat                       7.200,00 €

Paaltjessteege

 

Darüber hinaus einzuplanende Investitionen:

 

Investition Ordnungsangelegenheiten

·   Aufstellung eines Stromverteilungskastens                 5.100,00 €

              auf dem Nonnenplatz – Stromversorgung im

              Zusammenhang mit Sondernutzungen

 

Ø Die zuvor genannte Position wurden in die Veränderungsliste zum Haushalt aufgenommen. Der Zuschussbedarf im Finanzhaushalt der Investitions-tätigkeit wird sich erhöhen und ist dementsprechend anzupassen.

 

 

602         Bevölkerungs- und Brandschutz

 

7006008 bewegl. Anlagevermögen (S. 369)          49.500,00 €

·   Jährl. Erneuerung 10 Atemschutzgeräte                   13.000,00 €

·   Erneuerung 40 Spinde LZ Vrasselt                            10.000,00 €

·   Erneuerung Absturzsicherung                                         500,00 €

·   2x externe Stromeinspeisung                                      7.000,00 €

·   Rollwagen Hygiene                                                      4.000,00 €

·   Einrichtung Nebenstandort:

30 Spinde                                                                     8.000,00 €

·   Bildung Versorgungseinheit:

                     Rollwagen Versorgung / Verpflegung                          2.500,00 €

                     Faltpavillion                                                                   1.500,00 €

 

                     Investitionsprojekt 7.006018

·   Jährl. Errichtung von 2 Feuerlöschbrunnen                 5.800,00 €

 

III.        Schwerpunkte 2021

 

601         Bürgerservice und Ordnung allgemein

      Ordnungsangelegenheiten

 

·         Erweiterung des ordnungsbehördlichen Außen- und Vollzugsdienstes und Errichtung eines Kommunalen Ordnungsteams

 

 

602      Bevölkerungs- und Brandschutz

 

·         Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes

 

Die Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice und Ordnung wird den aktuellen Sachstand zu den o.a. Schwerpunkten mündlich in der Sitzung darstellen.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Produkt: sh. Anlage

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister