Beschlussvorschlag

Der Rat genehmigt die der Vorlage beigefügte dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

Sachdarstellung :

Im Rahmen der Dringlichkeit wurde gem. § 60 Abs. 1 GO NW am 13.01.2021 die Entscheidung „Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Januar 2021 aufgrund des eingeschränkten Pandemiebetriebes in Kita und Kindertagespflege unter Anrechnung des Landesanteiles NRW“ getroffen.

Die Dringliche Entscheidung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Gründe der Dringlichkeit sind in der Entscheidung dargelegt. Die politischen Entscheidungsträger wurden nach Maßgabe des § 8 a Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein nach der dringlichen Entscheidung durch Übermittlung des gefassten Beschlusses (hier: E-Mail vom 18.01.2021 an die Mitglieder des Rates) über die Entscheidung informiert.

Gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GO NW sind dringliche Entscheidungen dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Sh. dringliche Entscheidung

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister