hier Eingabe Nr. 2/2021 zum Antrag Nr. XXX/2020 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der Rat lehnt die Eingabe der FDP Emmerich und des
FDP-Einzelratsmitglieds ab und hält an der im Haupt- und Finanzausschuss
beschlossenen Konzeption fest.
Stellungnahme der
Verwaltung
Die
FDP Emmerich und das FDP-Einzelratsmitglied beantragt die Ergänzung des von der
CDU-Ratsfraktion beantragten Stadtgutscheinsystems, im Detail wird für einzelne
Personenkreise ein um 10 Prozentpunkte erhöhter Zuschuss (Gutscheine Plus)
beantragt.
Im
Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.02.2021 wurde
vorliegende Eingabe mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion auf „Einführung eines
Stadtgutschein-Systems“ beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss ist dem
Verwaltungsvorschlag gefolgt,
hält somit an der vorgestellten Konzeption fest und lehnt
die Ergänzung der FDP Emmerich und des FDP-Einzelratsmitglieds ab.
Sachverhalt :
Sh. Anlage
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister