2. Antrag auf Gestaltung der Fläche des Schulgebäudes Elten/Bürgerbad/Turnhalle/Parkplatz incl. Fördermittelanfrage;
hier: Eingabe Nr. 4/2021 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt, nach Auszug der Stadtverwaltung (Archiv
Außenstelle, Lager Fachbereich 7), den Pavillon der Luitgardisschule in Elten
an den Kneippverein Elten e. V. zu vermieten.
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt, mit den Beratungen zur Platzumgestaltung
im Herbst 2021 zu beginnen.
Sachdarstellung :
Der
„Pavillon“ an der der Luitgardisgrundschule in Elten besteht aus vier
Klassenräumen und einem kleinen Sanitärtrakt. Er wird seit dem Ende der
Hauptschule im Sommer 2019 von unterschiedlichen Beteiligten genutzt:
Der
Fachbereich 7 nutzt einen Klassenraum zur Lagerung von Einrichtungsgegenständen
und Geräten, welche zur Ausstattung von Wohnraum für Asylsuchende benötigt
werden. Diese vorübergehende Unterbringung ist bis zur Errichtung einer
(geplanten) Halle auf dem Gelände der KBE (vermtl. Frühjahr 2022) notwendig.
Die
Stabsstelle 13 nutzt einen Klassenraum als Außen- bzw. Lagerstelle für das
Stadtarchiv, da entsprechende Unterlagen nicht mehr im Rheinmuseum
untergebracht werden können. Diese vorübergehende Unterbringung ist aktuell bis
zur Abarbeitung des (neuen) Raumkonzepts geplant, aus welchem sich ggf. eine
Raumzuweisung im Rathaus selbst oder eine Anmietung in der näheren Umgebung des
Rathauses ableiten lässt.
Die TIK
Theater GbR nutzt (unentgeltlich) einen Klassenraum als Lager für Aufführungs-
und Bühnenelemente, welche im Rahmen des Projektes „Kultur und Schule“ für
Aufführungen in der Luitgardisgrundschule zum Einsatz kommen. Ein geeigneter
Ersatzraum ist in der näheren Umgebung nicht vorhanden. Der ehem. Lagerbereich
in den Räumen der Grundschule musste, aufgrund anderer schulischer Nutzungen,
aufgegeben werden. Die Stadt(Verwaltung) Emmerich am Rhein ist nicht
verpflichtet, einen entsprechenden Lagerraum zur Verfügung zu stellen. Die
Schulleitung der Luitgardisgrundschule hat auf Nachfrage bestätigt, dass es
sich um Gegenstände handelt, welche im Rahmen der Schulaufführungen genutzt
werden.
Der
vierte Klassenraum wurde auf Wunsch des Kneippvereins Elten e. V. an diesen
vermietet - Gymnastikkurse. Die Vorsitzende des Kneippvereins trat mit einem
entsprechenden Wunsch 2020 (erneut) an die Stadtverwaltung heran, äußerte dabei
aber den Wunsch, dass gesamte Objekt als Verein zur Verfügung gestellt zu
bekommen.
Durch
den Heimfall Kolping-Bildungswerk e.V. (Karl-Kaster-Haus), Groendahlscher Weg
108, in 46446 Emmerich am Rhein (Ratsbeschluss 26.09.2017) war die Stadt
Emmerich am Rhein bis Ende März 2021 Vermieter dieses Objekts für das
Berufsbildungszentrum Kreis Kleve e. V. (BBZ) – Übernahme bestehender
Mietvertrag zum Zeitpunkt des Heimfalls. Mit Auszug des BBZ steht der Stadt
Emmerich am Rhein hier ab Anfang April 2021 eine Liegenschaft zur Verfügung,
welche zukünftig einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden könnte, aber auch
zwischenzeitlich ohne größeren Aufwand als Lagerraum (Fachbereich 7,
Außenstelle Stadtarchiv) genutzt werden kann. Es werden dort z. B. auch die
Gegenstände des JuCa`s am Brink, die im Zuge der Bau- und Abrissmaßnahme dort
entfernt werden müssen, zwischengelagert.
Seitens
der Verwaltung werden zwei Möglichkeiten vorgeschlagen/ stehen zur Auswahl:
Variante
Frühjahr 2022: Ab dem Zeitpunkt des „Umzugs“, des Fachbereich 7 und der
Stabsstelle 13 in die Halle der KBE (vermtl. Frühjahr 2022), die weiteren
Klassenräume an den Kneippverein e. V. zu vermieten. Die Nutzung der TIK
Theater GbR würde zu diesem Zeitpunkt untersagt (gekündigt) werden.
Variante
Sommer 2021: Die im Pavillon eingelagerten Gegenstände des Fachbereichs 7 und
der Stabsstelle 13 in das Karl-Kaster-Haus umzuziehen/ umzulagern –
Durchführung vermtl. bis Beginn der Sommerferien möglich und ab Beginn des
neuen Schuljahres 2021/ 2022 die Räumlichkeiten des Pavillons an den
Kneippverein e. V. zu vermieten. Die Nutzung der TIK Theater GbR würde zum
Beginn der Sommerferien untersagt (gekündigt) werden.
Bis zur
Fertigstellung des Umbaus/ Neubaus des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg
sollte nur eine Vermietung in Betracht kommen, welche es der Stadtverwaltung
kurzfristig erlaubt, die Räumlichkeiten wieder für andere (schulische) Zwecke
zu nutzen. Da so immer gewährleistet ist, dass ein Ausweichstandort während der
Bauphase für die Gesamtschule von vier Klassenräumen vorgehalten werden kann.
Im Anschluss an den Um- bzw. Neubau am Grollschen Weg kann z. B. über andere
Überlassungsvarianten oder einen langfristigen Mietvertrag beraten werden.
Der
Parkplatz (27 Plätze) vor dem Schulgebäude der Luitgardisgrundschule wird von
verschiedenen Gruppen genutzt (Mitarbeitern der Schule, Mitglieder von
Sportvereinen, Eltern des angrenzenden Kindergartens Rappelkiste, Besucher des
Lehrschwimmbeckens) und ist zu „Stoßzeiten“ vollständig belegt - Nachfrage
größer als Angebot.
Neben
dem Parkplatz befindet sich vor dem Schulgebäude, hin zur Bergstraße, auch eine
(wenig Ansehnliche) Grünfläche, welche in der Vergangenheit als Standort für
ein Ärztehaus dienen sollte und aktuell keine konkrete Nutzung hat.
Direkt
vor dem Pavillon, welcher aktuell von der Stadtverwaltung, der TIK Theater GbR
und dem Kneippvereins Elten e. V. genutzt wird, befindet sich der ehm.
Sportplatz (Ascheplatz) der Schule. Dieser Platz wird momentan nicht von der
Schule genutzt.
Der vom
Antragsteller geschilderte Gesamteindruck der unbebauten Fläche bietet, auch
nach Meinung der Verwaltung, Anlass nach Veränderungsmöglichkeiten bzw.
Neugestaltung zu suchen.
Die
Anzahl der Kindergartenplätze im Ortsteil Elten muss erweitert werden - höherer
Bedarf. Für eine Erhöhung des Angebots kommen drei Wege in Frage: Erweiterung
des Angebots der Einrichtung Rappelkiste, Erweiterung der Einrichtung St.
Martinus oder Neubau eines dritten Kindergartens in Elten. Die Überlegungen/
Abwägungen zu den jeweiligen Möglichkeiten sind noch nicht abgeschlossen und werden vermtl. bis zum Ende des
Sommers andauern.
Der
Jugenhilfeausschuss hat am 11.03.21 zur Kita Planung in Elten beschlossen, den
Ausbau des Familienzentrums St. Martinus um die Erweiterung einer Kita-Gruppe
für die Betreuung von Ü3 und U3 Kindern. Der (mögliche) Ausbau ist abhängig von
der Zustimmung des Bistums Münster und der Kirchengemeinde St. Vitus. Der
Jugendhilfeausschuss beauftragte ferner die Verwaltung eine mögliche räumliche
Erweiterung der Kita Rappelkiste im Bezirk Elten für die dauerhafte Einrichtung
einer halben Kita-Gruppe zu prüfen.
Für den Fall, dass
es zu einer Erweiterung des Kindergartens Rappelkiste kommt und der Gebäudeeigentümer
dazu bereit ist, wird dies Auswirkungen auf die Parkraumsituation um die
Luitgardisgrundschule haben und ggf. auch Baulastübernahmen auf städtischer
Seite notwendig machen. Der Kindergarten Rappelkiste wird über die Emmericher
Straße erschlossen. In der Praxis nutzen aber viele Eltern den Weg über den
Ascheplatz der Schule, entweder direkt von der Bergstraße oder vom Parkplatz
aus. Ferner müssten bei einer Erweiterung des Kindergartens zusätzliche
Stellplätze nachgewiesen werden.
Da die Entscheidung
zur Erweiterung des Kindergartens Rappelkiste von entsprechender Bedeutung für
die mögliche Flächengestaltung und Flächenzuordnung vor der Grundschule ist,
sollte die Planung hierzu, wenn überhaupt, erst im Anschluss erfolgen (ab
Herbst 2021). Ob Mittel für eine Umplanung der Freifläche bereitgestellt werden
sollen (Antragsteller beziffert die Planungskosten bis zur Leistungsphase 3 -
Entwurf mit 22 bis 28,5 T €), kann auch im Rahmen der Haushaltberatungen 2022
(Dezember 2021) diskutiert und ggf. beschlossen werden (Gesamtkosten der
Maßnahme schätzt der Antragsteller auf ca. 410 bis 670 T €).
Darüber hinaus wäre
(noch) zu klären, ob der Parkraum und die entsprechenden (Fahr)Wege
entsprechend zu widmen sind bzw. weiter „private“ städtische Flächen betrieben
werden sollen.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die beiden Maßnahmen sind (bisher) nicht im Haushalt abgebildet.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister