Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der Fachbereich 6 – Bürgerservice und Ordnung ist als örtliche Ordnungsbehörde

maßgeblich für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verantwortlich. Da die hiermit verbundenen verschiedenartigen Aufgaben neben den übrigen Obliegenheiten der Ordnungsbehörde zu bewältigen sind, gilt es insgesamt Schwerpunkte zu setzen. Diese können nur insoweit kontinuierlich bearbeitet werden als nicht akute Gefahren ein kurzfristiges Handeln erfordern.

Die ordnungsrechtlichen Schwerpunkte des 1. Quartals 2021 betreffen folgende Themen:

1. Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
2. Leiharbeiterunterkünfte: Ordnungsrechtliche Aspekte
3. Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Die Leiterin des Fachbereichs 6 wird im Rahme der Sitzung mündlichen über die ordnungs-rechtliche Schwerpunktsetzung und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen im 1. Quartal 2021 berichten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1

Peter Hinze

Bürgermeister