Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Begleitausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis

Sachdarstellung :

In der konstituierenden Sitzung des Begleitausschusses am 06.05.2021 wurde seitens eines Mitgliedes des Gremiums die Frage aufgeworfen, ob der Bürgermeister sowie die Kämmerin von der Teilnahme bzw. Mitwirkung an Sitzungen im Zusammenhang mit der Behandlung der Greensill-Thematik aufgrund Befangenheit auszuschließen seien. Verwaltungsseitig wurde diese Frage verneint, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befangenheit / ein Mitwirkungsverbot nicht identifiziert werden konnten.

Dennoch wurde eine fachanwaltliche Begutachtung des Sachverhaltes zugesichert.

Das nunmehr vorliegende Gutachten ist der Vorlage als Anlage beigefügt; im Ergebnis ist ein Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters und der Kämmerin nicht erkennbar.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter