Sachdarstellung :

Neben den in § 104 Absatz 1 und 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW: S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom

14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b, ber. S. 304a) (GO NRW), genannten Aufgaben der örtlichen

Rechnungsprüfung, kann der Bürgermeister nach § 104 Absatz 4 GO NRW in

Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Emmerich am

Rhein vom 15.12.2020 innerhalb seines Amtsbereiches und unter Mitteilung an den

Rechnungsprüfungsausschuss der Örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung

erteilen.

Der Prüfungsauftrag wurde der Örtlichen Rechnungsprüfung am 08.03.2021 durch den Bürgermeister erteilt. Der Erste Beigeordnete informierte den Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 09.03.2021 entsprechend.

Der Örtlichen Rechnungsprüfung wurde der folgende Prüfungsauftrag erteilt:

“Erfolgte die Geldanlage bei der Greensill-Bank AG unter Beachtung der geltenden Vorschriften und können daraus gegebenenfalls Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Geldanlagen abgeleitet werden?“

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter