Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Eingabe abzulehnen.

Sachdarstellung :

Die Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein von 22.12.1997 ist mit einem Steuersatz ab 60 Euro (=5 Euro/Monat) je Hund und den im § 4 „Allgemeine Steuerermäßigung“ festgelegten Regelungen ausreichend sozialverträglich gestaltet.
Eine gesteigerte Würdigung und Anerkennung der Arbeit von Tierheimen und Tierschutzorganisationen durch eine befristete Aussetzung der Hundesteuer wird hier nicht gesehen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister