Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Vorschlag der Verwaltung an.

Sachdarstellung :

Die SPD beantragt:

1. Das Drei Radservicestationen angeschafft und aufgestellt werden.

2. Das Mögliche Förderungen als Mitglied der AGFS geprüft und in Anspruch genommen werden.
3. Die Nutzungsqualität erhoben wird, um über weitere Anschaffungen zu entscheiden. Die Aufstellorte sollten: an der Rheinpromenade, am Markt in Elten und an der Dorfschänke Dornick sein. 

Es wird u.a. mit dem erhöhten Fahrrad-Tourismus begründet. Dadurch ist es häufiger erforderlich kleinere Reparaturen an den Fahrrädern vorzunehmen. Welche die Radfahrer*innen selbst durchführen könnten jedoch oft nicht das benötigte Werkszeug dabeihaben.

Fördermittel werden grundsätzlich bei jeder entsprechenden Maßnahme geprüft und gegebenenfalls beantragt. Ferner muss an dieser Stelle einmal erwähnt werden, dass die Stadt Emmerich am Rhein im Mai eine positive Rückmeldung auf die abgegebene Mitgliedsbewerbung in die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) erhalten hat, das Bewerbungsverfahren aber aus mehreren sogenannten Meilensteinen besteht. Mitte November beginnt für die Stadt Emmerich am Rhein der Meilenstein zwei. Erst wenn alle vier Meilensteine positiv beschieden wurden ist die Stadt Emmerich am Rhein Mitglied des AGFS.

Der Antrag der SPD Ratsfraktion steht im Einklang mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutzteilkonzept der Stadt Emmerich am Rhein sowie mit dem Leitbild und Kerngedanken der AGFS. Somit hat die Verwaltung sich der Aufgabe bereits angenommen. Im Rahmen der Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts wird zunächst eine E-Bike-Ladestation (Schließfachsystem mit 15-Fächern) mit einer Radservicestation Ende 2021 / Anfang 2022 aufgestellt.

Orientiert wird sich an den Schließfachsystem der Stadt Kleve um den Radfahrerinnen und Radfahrern ein überkommunales einheitliches Model zu bieten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Der Haushaltsplan 2021 beinhaltet einen Ansatz in Höhe von 20.000 € für die Errichtung von 2 Fahrradladestationen (Investitionsprojekte 7.005095 und 7.005096 im Produkt 1.100.12.01.01).

Eine E-Bike-Ladestation (mit Schließfachsystem) und eine Radservicestation werden, nach ersten Angeboten, zusammen rd. 20.000 € kosten, so dass zunächst nur jeweils eine Lade- und eine Servicestation errichtet werden kann.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter