Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fach-bereich 3 – Immobilien“ für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt auf 7.337.180 € (zzgl. Nach-tragsliste) und im Finanzhaushalt auf 6.736.941 € (zzgl. Nachtragsliste) fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 21.09.2021 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Dem Haupt- und Finanzausschusses als beratender Fachausschuss wurden am 07.12.2021 die Ziele und Schwerpunkte sowie das Budget (Seiten 263 - 290 des Haushaltsentwurfes) durch den budgetverantwortlichen Fachbereichsleiter Immobilien vorgestellt und erläutert – dem vorgeschaltet eine Präsentation für alle im Rat vertretenden Mitglieder am 30.10.2021 im PAN.

Die Veränderungen bei der Maßnahme 7.00.30.50 (Schulgebäude Grollscher Weg) 20 Mio. € wirken sich deutlich bilanzverlängernd aus. Die bereitgestellten (konsumtiven) Mittel für den Bauunterhalt überschreiten 2022 (erstmals) die Grenze von 2.5 Mio. €.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Budget 300.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister