Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 600 „Fachbereich 6 – Bürgerservice und Ordnung für das Jahr 2022 im Ergebnishaushalt auf 1.461.427 Euro, im Finanzhaushalt der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 1.357.858 Euro und im Finanzhaushalt der Investitionstätigkeit auf 46.600 Euro fest.

 

Budget 600

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 21.09.2021 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

In seiner Sitzung am 07.12.2021 wird der Haupt- und Finanzausschuss das Budget beraten und die Ziele und Schwerpunkte und den Zuschussbedarf für das Budget 600 – Fachbe-

reich 6 „Bürgerservice und Ordnung“ (Seite 343 bis 375) für das Haushaltsjahr 2021 festlegen.

 

Das Budget 600 umfasst die Einzelbudgets 601, 602 und 603. Das Einzelbudget 601

unterteilt sich in 6 Produkte. Der Zuschussbedarf der Einzelbudgets bzw. der Produkte

stellt sich wie folgt dar – das Produkt Parkraumbewirtschaftung schließt regelmäßig mit einem Überschuss ab:

 

Budget 601 Bürgerservice und Ordnung allgemein:
1.100.02.02.01 - Ordnungsangelegenheiten	-     281.047 €
1.100.02.02.02 - Bürgerbüro	-     283.182 €
1.100.02.02.03 - Personenstandswesen	-     127.559 €
1.100.05.05.01 - Obdachlosenangelegenheiten	-         8.978 €
1.100.10.02.01 - Wohnungsbauförderung	-       30.523 €
1.100.12.01.03 - Parkraumbewirtschaftung	160.160 €
Budget 602 - Bevölkerungs- und Brandschutz	-     868.024 €
Budget 603 - Märkte	-       22.274 €
	-  1.461.427 €

 

 

I.               Ergebnishaushalt

Wesentliche Änderungen

 

             Budget 601 Bürgerservice und Ordnung allgemein

             Zuschussbedarf: 571.129 € (S. 355)

             Reduzierung gegenüber HHJ 2020 um -12.144 €

 

             Darstellung der einzelnen Produkte:

 

Ordnungsangelegenheiten

Zuschussbedarf:                281.047 € (S. 358)

Gegenüber Vorjahr:                  -       47.442 €

 

             Anpassung Ansatz Bußgelder aufgrund erwarteter Beendigung Corona-Pandemie.

            

Geringere Personalaufwendungen im Bereich Straßenverkehr im Rahmen

             Neubesetzung einer Stelle nach altersbedingtem Ausscheiden.

            

 

             Bürgerbüro

             Zuschussbedarf:                 283.182 € (S. 362)

Gegenüber Vorjahr:                 +       28.130 €

 

Anpassung Ansatz Personalaufwendungen aufgrund Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle im Rahmen der Einrichtung der Informationstheke.

 

            

Personenstandswesen

             Zuschussbedarf:                 127.559 € (S. 365)

Gegenüber Vorjahr:                 +         1.889 €

 

             Tarifliche Anpassung der Personalaufwendungen.

 

Obdachlosenangelegenheiten

             Zuschussbedarf:                8.978 € (S. 368)

Gegenüber Vorjahr:                 -      6.195 €

 

Anpassung der Erträge aus Nutzungsentschädigungen aufgrund erhöhter Belegungszahl.

 

 

Wohnungsbauförderung

Zuschussbedarf:                30.523 € (S. 370)

Gegenüber Vorjahr:                -       16.031 €

 

Geringere Personalaufwendungen im Rahmen Neubesetzung einer Stelle nach

altersbedingtem Ausscheiden.

 

 

             Parkraumbewirtschaftung

             Überschuss:                                         160.160 € (S. 372)

Gegenüber Vorjahr:                 -        27.506 €

 

Anpassung Ansätze für Erträge aus Parkgebühren und Gebühren für Ausnahmegenehmigungen aufgrund Jahresabschluss 2020.

 

             Budget 602 Bevölkerungs- und Brandschutz

             Zuschussbedarf: 868.024 € (S. 377)

             Erhöhung gegenüber HHJ 2021 um 168.754

 

             Die Einrichtung einer 4. Hauptamtlichen Stelle im feuerwehrtechnischen Dienst und die Höherbewertung der Stelle des Leiters der Feuerwehr sind mit einer Erhöhung der Personalaufwendungen verbunden.

 

             Darüber hinaus einzuplanenden Mehraufwendungen:

 

             Im Hinblick auf die in 2022 geplante Fertigstellung des Nebenstandortes sind die bereits in 2021 eingeplanten Aufwendungen zur Beschaffung von 30 Spinden für die Einrichtung des Nebenstandortes in 2022 erneut zu veranschlagen.

 

             Produkt                                                                 Sachkonto                          Betrag

             1.100.02.03.01                      52550000                            8.000 Euro

 

Ø Die zuvor genannte Position wurde in die Veränderungsliste zum Haushalt    aufgenommen. Der Zuschussbedarf im Ergebnisplan wird sich erhöhen und ist

dementsprechend anzupassen.

 

             Budget 603 Märkte

             Zuschussbedarf: 22.274 € (S. 382)

             Erhöhung gegenüber HHJ 2021 um 1.373 €

 

Die Anpassung des Ansatzes für Erträge aus Kirmesstandgeldern an die Sollstellungen der Vorjahre führen zu einem geringfügig erhöhten Zuschussbedarf.

 

 

II.             Investitionen

 

Budget 601 Bürgerservice und Ordnung allgemein

 

             Investition Ordnungsangelegenheiten (S. 360)

 

Vor dem Hintergrund der Umstellung des städt. Fuhrparks

auf E-Mobilität wurde die für 2021 eingeplanten Beschaffungen

für Dienstfahrzeuge in das Jahr 2022 verschoben.

 

Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges                                                             20.000,00 €

             für den Außen- und Vollzugsdienst zur Überwachung

             des ruhenden Verkehrs.

            

             Beschaffung des Dienstfahrzeuges für den Kommunalen                                 35.000,00 €

             Ordnungsdienst (Veränderungsliste)

 

Grabplatten für 4 Urnenwahlgräber                                                                            4.500,00 €

             Jährlicher Aufwand für 16 ordnungsbehördliche

             Bestattungen auf dem Emmericher Friedhof

 

 

Budget 602 Bevölkerungs- und Brandschutz

 

             7006008 bewegl. Anlagevermögen (S. 379)                                                          85.300,00 €

Jährl. Erneuerung 10 Atemschutzgeräte                                                                  13.000,00 €

Reinigungsschrank Atemschutzwerkstatt                                                                33.000,00 €

Tragkraftspritze                                                                                                                 15.000,00 €

Modernisierung PC für ELF                                                                                              7.500,00 €

3 CAFS-Löscher 5.100,00 €

Hochleistungslüfter                                                                                                            4.300,00 €

Korbtrage Schwerlast                                                                                                        2.300,00 €

Rollwagen Gitterbox                                                                                                          2.100,00 €

2 Kettensägen 2.000,00 €

Gaswarnmessgerät PAC EX XAM                                                                                   1.000,00 €

 

             Investitionsprojekt 7.006018 (S. 380)

Jährl. Errichtung von 2 Feuerlöschbrunnen                                                              5.800,00 €

 

 

III.           Schwerpunkte 2021

 

Budget 601 Bürgerservice und Ordnung allgemein

 

Ordnungsangelegenheiten

Kommunaler Ordnungsdienst – Aufnahme des Regelbetriebes, Vervollständigung der Geräteausstattung und Dienstkleidung

 

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Emmerich am Rhein – Überarbeitung Textfassung, Erstellung eines Verwarn- und Bußgeldkataloges

 

Bürgerbüro

Verkürzung der Wartezeiten; Ausbau des digitalen Serviceangebotes

 

Parkraumbewirtschaftung

Evaluierung Verfahren Ausnahmegenehmigung § 46 StVO betr. Parken Innenstadt;

Ausbau der digitalen Service Angebote

 

Budget 602 Bevölkerungs- und Brandschutz

Brandschutzbedarfsplan

 

             Inbetriebnahme Feuerwehr-Nebenstandort Innenstadt

 

             Neukonzeptionierung der persönlichen Schutzausrüstung im Hinblick

             auf Kontaminationsvermeidung

 

 

            

Budget 603 Märkte

             Verlegung des Wochenmarktes auf den Neumarkt

            

Die Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice und Ordnung wird den aktuellen Sachstand zu den o.a. Schwerpunkten mündlich in der Sitzung darstellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Produkt: siehe Anlage.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister