Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die anliegende 6. Nachtragssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung in der Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein zum 01.01.2022.

Sachdarstellung :

Der Landtag NRW hat am 29. November 2019 die Novelle des Kinderbildungsge-setzes (KiBiz) verabschiedet. Das neue KiBiz, das ab dem 1. August 2020 gilt, wur-de im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV NRW) verkündet.

Durch die Änderung muss die Beitragssatzung angepasst werden. Eingeführt wur-de das zweite beitragsfreie Jahr, darüber hinaus wurden Rechtsgrundlagen ange-passt und redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3.

Peter Hinze

Bürgermeister