Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget „Integration und Demografie“ im Ergebnishaushalt auf 193.515,- € und im Finanzhaushalt auf 193.185,- € fest.

Sachdarstellung :

Im Rahmen der Ratssitzung am 21.09.2021 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Seit diesem Zeitpunkt steht die Verwaltung für Rückfragen zur Verfügung.

Die Budgetberatung im Sozialausschuss als zuständiges Fachgremium am 23.11.2021 konnte nicht erfolgen. Die Ausschussvorsitzende musste gem. § 49 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NW die Beschlussunfähigkeit feststellen, da weniger als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Einladung gefolgt war.

Vor diesem Hintergrund wird der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.12.2021 das Budget 018 - “Integration und Demografie” - beraten.

Der entsprechende Auszug aus dem Haushaltsplan 2022 liegt als Anlage bei.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2022 vorgesehen (siehe Haushaltsplanentwurf).

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister