Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der dargestellten Verfahrensweise zu.

Sachverhalt :

Der Begleitausschuss wurde durch den Rat in seiner Sitzung am 23.03.2021 zur Behandlung der Greensill Thematik gebildet. Das Gremium hat seither drei Mal getagt; der Vorsitzende wird zu einer weiteren Sitzung am 20. Januar 2022 einladen. In dieser wird Resumee über die bisherige Arbeit und die gewonnenen Erkenntnisse gehalten; der Ausschuss wird sich in diesem Kontext auch mit der Frage befassen, ob weitere Zusammenkünfte erforderlich sein werden oder die adäquate weitere Begleitung der Thematik durch bereits bestehende Gremien sichergestellt und in Folge dessen dem Rat die Auflösung des Greensill-Begleitausschusses empfohlen werden kann. 

Die Entscheidung über die Bildung und Auflösung von Ausschüssen obliegt dem Rat (§§ 57, 58 GO NW); verwaltungsseitig wird aus vorstehend skizzierten Gründen vorgeschlagen, ein Votum über die Auflösung des Begleitausschusses erst nach ausschussintern erfolgter Meinungsbildung in seiner Sitzung am 20. Januar 2022 vorzusehen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister