hier: Straßenbeleuchtungskosten
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt einem Mehraufwand / einer
Mehrauszahlung in Höhe von 90.000 Euro zu und stellt diese Mittel bereit.
Sachdarstellung :
Die Kosten für die Straßenbeleuchtung sind im Haushalt 2022 im Budget 500, 1.100.12.01.01 mit 260.000 € eingeplant. Aufgrund der derzeitigen hohen Preissteigerung im Bereich der Stromkosten haben die Stadtwerke Emmerich den vorab zu zahlenden Abschlag auf 349.284 € erhöht. Der Mehraufwand/Mehrauszahlung von 90.000 Euro ist überplanmäßig bereit zu stellen. Wegen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht und der Vertragsverpflichtung gegenüber den Stadtwerken ist dies unabweisbar.
Eine Deckung ist im Budget des FB 5 nicht vorhanden.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Es entsteht eine Mehrbelastung für die Ergebnisrechnung 2022.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.
Peter Hinze
Bürgermeister