Kenntnisnahme (kein Beschluss)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Stadtkämmerin zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der anliegende Entwurf der RVO ist am 22.04.2022 vom Landtag ohne Änderung beschlossen worden.

Hier werden Vereinfachungen zur Haushaltsführung bezüglich der hier zuzuordnenden Einnahmen/Erträge und Auszahlungen/Aufwand geregelt. Außerdem wird eine entsprechende Berichtspflicht ab dem 2. Quartal 2022 vorgeschrieben.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister