Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der Kostenübernahmeerklärung der Stadt Emmerich am Rhein gegenüber dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu.

Sachdarstellung :

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat im Frühjahr 2022 mit der Sanierung der L7 zwischen Steintor und B220 begonnen. In diesem Zuge hat die Stadt Emmerich mit dem Landesbetrieb abgestimmt, dass der Rad- und Gehweg ab dem Steintorgelände der zu sanierenden Strecke mit erneuert werden soll.

Die Kosten für die Herrichtung des Geh- und Radweges sowie der Zufahrten, Parkstreifen und barrierefreien Bushaltestellen betragen insgesamt 275.115,40 €. Die Kosten sind durch die Stadt Emmerich zu tragen, da diese Nebenanlagen zur Landesstraße städtisch sind.

Die Planung und Umsetzung der Erneuerung durch Straßen.NRW ist für die Stadt Emmerich vorteilhaft, um Kosten für die Einzelmaßnahme einzusparen.

Die Maßnahme wird im Haushaltsjahr 2023 mit (aufgerundet) 280.000 € vorgesehen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

Peter Hinze

Bürgermeister