Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Sachdarstellung :

Mit Antrag Nr. IV/2022 (Anlage) beantragt die CDU-Ratsfraktion, schnellstmöglich das Stellenbesetzungsverfahren für die neue Leitung des derzeit in der Organisationsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geführten Betriebes Kultur, Künste, Kontakt (KKK) unter Beteiligung der politischen Entscheidungsträger zu initiieren und im Jahr 2023 die Rückführung dieser Einrichtung in die Kernverwaltung vorzubereiten und einen Vorschlag zur Verortung zu erarbeiten.

Der Rat hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 20.09.2022 zur weiteren Behandlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die verwaltungsseitige Würdigung des Antrages führt zu folgenden Ergebnissen:

Die Überprüfung der Organisationsform der im Jahre 1994 gegründeten eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur, Künste, Kontakte (KKK) wird verwaltungsseitig grundsätzlich befürwortet, da sich die Rahmenbedingungen, wie auch im Antrag dargestellt seither wesentlich geändert haben.

Der im Antrag formulierte Auftrag an die Verwaltung, im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 einen Organisationsvorschlag vorzulegen, ist – auch unter der Prämisse der Hinzuziehung externen Sachverstandes- als zeit- und personalressourcenintensives Projekt zu qualifizieren.

Im laufenden Jahr wurden diverse Organisationsmaßnahmen initiiert, die sich aufgrund ihrer Komplexität bis weit in das kommende Haushaltsjahr hinziehen werden.

So gilt es im Jahr 2023 vordringlich

Ø  die Neustrukturierung der Fachbereiche 5 Stadtentwicklung und 6 Bürgerservice und Ordnung zum Abschluss zu bringen;

Ø  die Aufbauorganisation im Zuge der Schaffung des dritten Dezernates ab dem 01.01.2023 in großen Teilen neu auszurichten;

Ø  die Stabsstelle 19 ”Digitalisierung und IT” zu installieren sowie

Ø  die Organisationsuntersuchung des Fachbereiches 4 Jugend, Schule und Sport intensiv zu begleiten und zu Ende zu führen.

Das Aufgabenpaket des in Fragen der Modifizierung der Aufbauorganisation federführenden Fachbereiches 1 / Zentrale Dienste (SG Organisation) wird im kommenden Jahr darüber hinaus durch die Umsetzung und Fortschreibung des verwaltungsübergreifenden Raumkonzeptes zur Sicherstellung des mittelfristigen Raumbedarfs der Kernverwaltung bestimmt.

Vor diesem Hintergrund stehen für zusätzliche größere Projekte im Haushaltsjahr 2023 keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung daher vor; die etwaige Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KKK als einen Untersuchungsschwerpunkt des Jahres 2024 zu definieren.

Nach verwaltungsseitiger Würdigung hat die künftige Organisationsform (mögliche Modelle: Beibehaltung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung oder Rückführung in die Kernverwaltung und Verortung innerhalb der Organisation als Stabsstelle, als eigenständiger Fachbereich oder als Teil eines Fachbereiches) auch Relevanz für das im Rahmen einer Stellenausschreibung zu formulierende Anforderungsprofil der neuen Leitung dieses Bereiches und den Kreis der Bewerberinnen und Bewerber. Daher sollte in der Ausschreibung ein Hinweis auf anstehende Evaluierung der derzeitigen Organisationsform erfolgen.

Derzeit ist die Fortführung des Kulturbetriebes durch die kommissarische Leitung gewährleistet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Mittel für die externe Begleitung der Untersuchung sind im HH 2024 bereit zu stellen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5 und 6.

Peter Hinze

Bürgermeister