Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, einen Sachstand zum Sofortprogramm „Stärkung unser Innenstädte und Zentren“ des Landes NRW zu erhalten.

Am 24.11.2022 fand im PAN das Forum Zukunft Innenstadt statt. Dort wurden interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Aktivitäten rund um die Innenstadt dargestellt: Unter anderem auch die Erfolge des Sofortprogramms Innenstadt.

Nach aktuellem Stand konnten 7 Vermietungen erreicht werden. Dies ist im Vergleich mit anderen Kommunen im Sofortprogramm Innenstadt ein Spitzenwert bezogen auf die Einwohnerzahl. Konkret sind folgende Adressen belegt worden:

Im Rahmen des Sofortprogramms tauchten auch Probleme bei der An- und Weitervermietung auf:

•             Eigentümer nicht bekannt oder schwer zu kontaktieren

•             Undurchsichtige Eigentümerstrukturen die nicht vermieten wollen

•             Schwierige Eigentümerstrukturen (Erbengemeinschaften)

•             Zu hohe Mietpreisvorstellungen der Eigentümer

•             Sanierungsstau in den Mietobjekten

•             Ladenlokale in der Regel sehr klein >100 m², nicht attraktiv für Filialisten

•             Förderprogramm läuft nur noch bis 31.12.2023 (Mietzeitraum < 1 Jahr)

•             Passende Mieter / Interessenten passen oft nicht zu den Gegebenheiten der verfügbaren Ladenlokale

•             Wenn Nutzungsänderung erforderlich, oft nicht lohnend für Mieter und Vermieter, da Mietzeitraum maximal 2 Jahre über Förderprogramm

Das Sofortprogramm endet leider schon 2023, eine Verlängerung wurde durch das zuständige Ministerium ausgeschlossen.

Das Büro Schneider+Straten konnte im Rahmen des Sofortprogramms als Unterstützung gewonnen werden. Insbesondere Frau Sommer kümmert sich um die Ansprache und Vermittlung von Eigentümer und Mietern. Dies auch außerhalb der geförderten Miete (verdeckter Leerstand + neue Mietverhältnisse). Wichtiger Aspekt ist auch die Vermittlung durch Schneider+Straten VOR Beendigung der Mietverträge durch schaffen von Verständinis auf Seiten des Vermieters und Mieters über z. B. Aufklärung der wirtschafltichen Situation und Marktlage (persönlich und allgemein).

Das Büro Schneider + Straten, ist ebenfalls im Rahmen des Sofortprogramms nur bis Ende 2023 beauftragt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist i. H. v. 136.000 € im Haushaltsjahr 2023  vorgesehen. Produkt: 1.100.09.01.01

Die Förderung beträgt 121.734 €.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter