Beschlussvorschlag

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 013 - ”Stabsstelle Kommunikation und Archiv” dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 014 - ”Stabsstelle Örtliche Rechnungsprüfung” dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 015 - ”Stabsstelle Gleichstellung” dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

4. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 016 - ”Stabsstelle Klimaschutz”, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Position, dem Rat zur Annahme zu empfehlen

5. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 018 - ”Stabsstelle Integration und Demografie”, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Position, dem Rat zur Annahme zu empfehlen

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in die Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

zu 1. - 3.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 wurden die Budgets 013 - ”Kommunikation und Archiv”, 014 - ”Örtliche Rechnungsprüfung” und 015 - ”Gleichstellung” beraten.

In der Sitzung des Fachausschusses am 06.12.2022 wurden die Budgets 013 bis 015 nicht beschlossen, sondern - unter Hinweis auf die noch nicht bekannten Positionen der Veränderungsliste - ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

zu 4.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 23.11.2022 wurde das Budget 016 - ”Klimaschutz” beraten und beschlossen. Darüber hinaus enthält die Veränderungsliste eine Position, die das Budget 016 betrifft.

zu 5.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 22.11.2022 wurde das Budget 018 - ”Integration und Demografie” beraten und beschlossen. Darüber hinaus enthält die Veränderungsliste eine Position, die das Budget 018 betrifft.

In Fortsetzung der in den zuvor genannten Sitzungen der Fachausschüsse bereits erfolgten Budgetvorstellung/-beratung, gilt es nun sowohl über die jeweiligen Budgets, als auch über die dazugehörigen Positionen der Veränderungsliste Beschluss zu fassen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die beschlossenen Budgets bilden die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister