Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 013 - Stabsstelle Kommunikation und Archiv.

2. Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 014 - Stabsstelle Örtliche Rechnungsprüfung.

3. Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 015 - Stabsstelle Gleichstellung.

4. Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 016 - Stabsstelle Klimaschutz, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Position.

5. Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 018 - Stabsstelle Integration und Demografie, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Position.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in die Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

zu 1. - 3.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 wurden die Budgets 013 - ”Kommunikation und Archiv”, 014 - ”Örtliche Rechnungsprüfung” und 015 - ”Gleichstellung” beraten.

In der Sitzung des Fachausschusses am 06.12.2022 wurden die Budgets 013 - 015 nicht beschlossen, sondern - unter Hinweis auf die noch nicht bekannten Positionen der Veränderungsliste - ohne Empfehlung an den Rat verwiesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 erfolgte ebenso kein Beschluss. Die Budgets wurden erneut ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

zu 4.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 23.11.2022 wurde das Budget 016 - Klimaschutz beraten und beschlossen. Darüber hinaus enthält die Veränderungsliste eine Position, die das Budget 016 betrifft. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 erfolgte kein Beschluss. Das Budget wurde dort ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

zu 5.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 22.11.2022 wurde das Budget 018 - ”Integration und Demografie” beraten und beschlossen. Darüber hinaus enthält die Veränderungsliste eine Position, die das Budget 018 betrifft. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 erfolgte kein Beschluss. Das Budget wurde dort ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

In Fortsetzung der in den zuvor genannten Sitzungen der Fachausschüsse bereits erfolgten Budgetvorstellung/-beratung, gilt es nun sowohl über die jeweiligen Budgets, als auch über die dazugehörigen Positionen der Veränderungsliste Beschluss zu fassen..

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die beschlossenen Budgets bilden die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister