Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 600 ”Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung” einschließlich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen, dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in die Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 / TOP 13 wurde das Budget 600 beraten; es wurde nicht beschlossen, sondern - unter Hinweis auf die noch nicht bekannten Positionen der Veränderungsliste - ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

Die sich aus der Veränderungsliste (vgl. Anl.) ergebenden Mehransätze sind im Wesentlichen sowohl den prognostizierten Preissteigerungen im Rahmen ordnungsbehördlicher Aufgaben (insbes. ordnungsbehördliche Bestattungen / ordnungsbehördliche Unterbringungen) als auch erhöhten ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Schädlingsbekämpfung im öffentlichen Bereich geschuldet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Das beschlossene Budget bildet die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister