Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Kampagne ”Mehr Bäume Jetzt” der Organisation Urgenda personell ab sofort zu unterstützen.

2. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Beratung zur finanziellen Unterstützung der Kampagne ”Mehr Bäume Jetzt” der Organisation Urgenda in die Haushaltsplanberatung 2024 zu verschieben.

Sachdarstellung :

Mit dieser Vorlage wird Bezug genommen auf den politischen Auftrag, seitens Verwaltung zu prüfen, ob und wie ein Programm zur Unterstützung von Renaturierungsmaßnahmen und Anpflanzungen von Laubbäumen aufgelegt werden kann (SessionNet | Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz - 13.04.2021 - 17:00-18:29 Uhr (emmerich.de)).

 ”Urgenda” ist eine niederländische Stiftung, welche sich für die Umsetzung nationaler und internationaler Umweltschutzvereinbarungen einsetzt. Sie wurde 2007 gegründet. International ist Urgenda bekannt geworden, da es sich um die erste Nichtregierungsorganisation handelt, welche eine Regierung erfolgreich vor einem öffentlichen Gericht verklagt hat. Dabei handelte es sich um die erfolgreiche Verpflichtung des niederländischen Staates, die CO₂-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25% zu senken und die Feststellung, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, wodurch deutliche Nachbesserungen umgesetzt wurden.

Aus Urgenda ging im Jahr 2020 die erfolgreiche, niederländische Kampagne ”Meer Bomen Nu” hervor, welche das Ziel verfolgt, junge Bäume, Sträucher und Hecken von unerwünschten oder für das Wachstum ungünstigen Standorten zu entnehmen. Das geerntete Gut wird in ein kleines Lager transportiert, katalogisiert und an jene verschenkt, die diese jungen Pflanzen haben wollen. Übergeordnetes Ziel der Kampagne ist:

• Den Klimawandel stoppen
• Die Artenvielfalt erhöhen
• Menschen mit Klimaängsten eine konkrete Handlungsperspektive an die Hand geben.

In den Niederländen wurden durch Meer Bomen Nu bereits mehr als 900.000 Bäume und Sträucher verpflanzt, 5.000 freiwillige Helfer unterstützen dabei.

Meer Bomen Nu ist seit 2022 unter dem Namen ”Mehr Bäume jetzt” in Deutschland vertreten. Sie wird u.a. unterstützt durch: Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit, Provincie Gelderland, Provincie Noord-Holland und Nationaal Groenfonds. Die ersten Aktivitäten fanden im Kreis Kleve unter anderem im Zuge eines Ernte-Events, mit beachtlichem medialen Interesse in Bedburg-Hau, statt (siehe Mehr Bäume Jetzt - Klimaschutz durch das (Ver)pflanzen von jungen Bäumen leicht gemacht - WDR - YouTube). Daneben wurde die Kampagne bei den Klima.Partnern des Kreises Kleve vorgestellt, was dort ebenfalls auf Interesse gestoßen ist. Konkrete Unterstützung der Kampagne findet seitens Verwaltungen insbesondere in Bedburg-Hau, Emmerich, beim Kreis Kleve, der Stadt Kleve, sowie Uedem statt. Auch einige Bürger/innen des Kreises Kleve unterstützen die Kampagne bereits ehrenamtlich.

Um mehr Bäume jetzt dauerhaft etablieren zu können, bedarf es neben persönlicher Unterstützung auch einen finanziellen Rahmen. Diese beruhen insbesondere auf Arbeitskosten (inkl. üblicher Arbeitsmittel), notwendige Materialien zur Ernte sowie Informations-Kampagnen. Insgesamt ist kreisweit mit jährlichen Kosten von ca. 30.000 € zu rechnen. Da einige Kommunen bereits ebenfalls Interesse geäußert haben, spricht sich die Verwaltung für eine finanzielle Unterstützung der Stadt Emmerich am Rhein in Höhe von 10.000€ aus, welche ab dem Haushaltsjahr 2024 eingeplant werden können. Eine Rücksprache mit den anderen Kommunen des Kreises sowie dem Kreis wird ebenfalls stattfinden, sodass der finanzielle Beitrag Emmerichs auch geringer ausfallen kann. Sofern die Kampagne erfolgreich ist, möchte man auch in den folgenden Jahren zu ähnlichen Beträgen unterstützen. Dabei wird der Erfolg der Kampagne bestmöglich bewertet. Mehr Bäume jetzt hat dazu bereits Unterstützung in Form von Auswertungen zugesagt.

Wir gehen davon aus, dass nach einer Anlaufphase jährlich mindestens 10.000 Bäume zusätzlich im Kreis Kleve gepflanzt werden können. Damit würden die spezifischen Kosten eines Baumes bei 3 € liegen. Bemerkenswert ist dabei die Chance, den Bürger*innen eine sichtbare sowie aktive Unterstützungsmöglichkeit zu geben.

Diese Annahme ist nicht unrealistisch, wenn wir sie mit den 900.000 gepflanzten Bäumen in den Niederlanden vergleichen, die innerhalb von ca. 2 Jahren gepflanzt wurden. Bezogen auf die Flächen (NL: 41.543 km²; KLE: 1.233 km²). könnten wir sogar mehr als 26.700 gepflanzte Bäume in den kommenden 2 Jahren im Kreis Kleve erwarten.

In diesem Sinne wird zwar nicht konkret dem vorgeschlagenen Sachverhalt der Vorlage vom 13.04.2021 entsprochen (zu entwickelndes Förderprogramm). Dennoch handelt es sich um eine indirekte Förderung, welche aus Sicht der Verwaltung ein gleiches positives Ergebnis herbeiführen kann und dabei weniger Kapazitäten zur Definition eines klassischen Förderprogramms erfordert.

Ein messbarer Nutzen der Maßnahme für den Klimaschutz lässt sich nicht seriös z.B. durch eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen definieren, da diese sehr stark vom Alter der Bäume, dem Standort und der Art abhängt. Dass es sich dabei allerdings um einen wichtigen Beitrag zur Treibhausgasminderung, zur Förderung der Artenvielfalt, klimaresilienter Kommunen handelt, ist unumstritten.

Weitere Details zur Kampagne wird im Ausschuss für Umwelt und Klima das Mitglied der Kampagne - Herr Bickmann - ausführen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme würde eine Zusatzbelastung des Haushaltes für 2024 von 10.000 € bedeuten. Ob anschließend eine weitere finanzielle Unterstützung stattfinden soll, wird vom Erfolg des Projektes abhängig gemacht werden. Bei der finanziellen Unterstützung werden keine Verträge geschlossen. Es ist also keine dauerhafte Verbindlichkeit seitens der Verwaltung gegeben. Vielmehr wird der Erfolg überwacht und jede Zuschusszahlung sorgfältig abgewogen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.

Peter Hinze

Bürgermeister