Sachdarstellung :

Frau Birgit Bißeling hat ihr Ratsmandat mit Ablauf des 28.02.2023 niedergelegt.

Nach Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes NRW wird der Sitz eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes von einem/einer in der Reserveliste nachrückenden Bewerber/in nachbesetzt. Aus der Reserveliste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rückt Frau Gabriele Hövelmann in den Rat ein.

Frau Gabriele Hövelmann hat schriftlich die Annahme der Wahl erklärt und ist daher seit dem 01.03.2023 Mitglied des Rates der Stadt Emmerich am Rhein.

Die erforderliche Bekanntmachung des Wahlleiters über die Ersatzbestimmung ist erfolgt (Amtsblatt Nr. 5 vom 08. März 2023). Zudem wurde die Entscheidung gem. § 65 Nr. 4 Kommunalwahlordnung NRW dem Landrat des Kreises Kleve bekanntgegeben.

Gegen die Feststellung der nachrückenden Bewerberin wurden keine Einwendungen erhoben.

Frau Gabriele Hövelmann wird in der heutigen Sitzung durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt werden. Eine Verpflichtung ist nicht erforderlich, da sie bereits in ihrer Funktion als ordentliches Mitglied (bislang sachkundige Bürgerin) verschiedener Ausschüsse entsprechend verpflichtet wurde.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.

Peter Hinze

Bürgermeister