Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Offene Ganztagsschule der St. Georg-Schule auf 6 Gruppen zu erweitern.

Sachdarstellung :

Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden die bisherige St. Georg – Schule Hüthum und die Luitgardisschule in Elten einen Grundschulverbund bilden. Die St. Georg – Schule wird als eine Schule mit zwei Standorten geführt.

Dies gilt auch für die Anzahl der OGS-Gruppen. Bislang haben beide Standorte insgesamt fünf Gruppen. Da an dem Standort Hüthum eine weitere Gruppe not-wendig ist, erhöht sich die Gesamtanzahl auf nunmehr 6 Gruppen.

Die Kommunen sind verpflichtet für die Betreuung von Kindern ein bedarfsgerech-tes Angebot vorzuhalten.

• Rechtsgrundlage (aus http://www.ganztag-nrw.de/information/ganzrecht/organisation/)

Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:

Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe

(BASS 12 - 63 Nr. 2)

”1.4. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Kommune kann diese Verpflichtung auch durch entsprechende Angebote an Schulen erfüllen, soweit die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote nach den Grundsätzen des SGB VIII gestaltet werden (§ 5 Abs. 1 KiBiz). 

Leistungen der Kommunen zur Einrichtung beziehungsweise zum Betrieb von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. 

Die Kommune beurteilt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, in welchem Maße, auch im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen, es bedarfsgerecht ist, Plätze in Ganztagsschulen oder außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten vorzuhalten.”

Eine Alternative zu den Plätzen in der Offenen Ganztagsschule sind Plätze in der Tagespflege. Die Kosten für die Kommune sind hierbei jedoch deutlich höher.

Für die Betreuung (Personalkostenzuschuss für den Träger) werden Ausgaben in Höhe von 54.500 € (abhängig von der tatsächlichen Anzahl der betreuten Kinder) und Einnahmen von 43.000 € (Landeszuschüsse und Elternbeträge) pro Schuljahr kalkuliert. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich somit auf ca. 11.500 € pro Jahr.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Erweiterung der Schulbetreuung ist im HH 2023 und den Planjahren bisher nicht berücksichtigt. Die zusätzlichen Kosten im lfd. HH-Jahr werden aus dem Budget bestritten. Die Kosten der Folgejahre werden im Rahmen der Haushaltsplanungen 2024 ff. berücksichtigt.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Markus Dahms

Beigeordneter