Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt einer Erhöhung von 3000,00 € des Haushaltsansatzes für den Bürgerbus, Produkt 12.02.01, Sachkonto 53170000 für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die Mehraufwendungen könnten im Rahmen flexiblen Mittelbewirtschaftung gedeckt werden.

Sachdarstellung :

Der Bürgerbusverein wird von den ehrenamtlichen Mitgliedern getragen. Trotz erheblicher Bemühungen ist es nicht gelungen, ausreichend neue Fahrer zu generieren.

Da der Zeitaufwand für den geschäftsführenden Vorstand und für Fahrer erheblich ist, beabsichtigt die Verwaltung, in ähnlicher Anwendung der Aufwandsentschädigung der freiwilligen Feuerwehr, den zeitlichen Aufwand zu honorieren.

Gleichzeitig kann damit ein Anreiz geschaffen werden, der das Anwerben von Fahrern unterstützt.

Die Entschädigung soll wie folgt berechnet werden:

1. Vorsitzende(r)                                            60 €/Monat

stellv. Vorsitzende(r)                     25 €/Monat

Kassenwart(in)                                25 €/Monat

Schriftführer(in)                                              25 €/Monat

Fahrdienstleiter                                              25 €/Monat

Die Fahrer sollen pro Vormittags- oder Nachmittagseinsatz 8,00 € als Entschädigung erhalten.

Daraus ergibt sich ein Betrag für den Vorstand von 1.920,00 € (12*160,00 €) und ein Betrag für die Fahrer von 4.576,00 € (11 Fahrten pro Woche * 52 Wochen * 8,00 €)

Der Gesamtbetrag von 6.496,00 €, der auf 6.500,00 € aufgerundet wird, soll ab dem 2024 im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Daraus ergibt sich ab 2024 ein Gesamtbudget von 22.500,00 €.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Mehraufwand in Höhe von 3.000,00 € durch Deckungsfähigkeit innerhalb des Budgets.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister