Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist die Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Der Ausschuss hat sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 GO NRW zur Durchführung dieser Aufgaben der Örtlichen Rechnungsprüfung zu bedienen.

Sachdarstellung :

Gemäß § 95 Abs. 1 der GO NRW in Verbindung mit § 38 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 26.02.2019 die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.617.824 EUR beschlossen.

Gegenüber der Haushaltsplanung verbessert sich das Ergebnis im Jahresabschluss auf einen Jahresüberschuss in Höhe von 11.483.547,41 EUR.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 wurde gemäß § 95 Abs. 5 Satz 1 GO NRW vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Der Jahresüberschuss der Jahresrechnung 2019 in Höhe von 11.483.547,41 EUR soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

An Stelle des geplanten Jahresfehlbetrages wurde ein Ausgleich über den ermittelten Jahresüberschuss erreicht. Die Plan-/Ist-Abweichungen sind im Jahresabschlussbericht detailliert beschrieben.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister