Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung zu, die aufgeworfenen Fragen in der aufgezeigten Form im Rahmen der Fortschreibung des ISEK bzw. dem Workshop zum Ortsteil Elten zu untersuchen.

Sachdarstellung :

Die Ratsfraktion BürgerGemeinschaftEmmerich stellte einen Antrag zur Evaluierung und für das Review folgender stadtentwicklungspolitischer Themen und Aufgabenstellungen:

1.       Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

2.       Einzelhandelskonzept (EHK)

3.       Gestaltungssatzung für den Stadtkern Emmerich am Rhein und den Ortsteil Elten

Integriertes Stadtentwicklungkonzept (ISEK 2025)

Das ISEK 2025 wurde im Jahr 2017 durch den Rat der Stadt Emmerich beschlossen. Die Maßnahmen wurden so ausgelegt, dass das ISEK bis 2025 umgesetzt sein sollte. Dieser Zeitplan ist aus bekannten Gründen nicht umsetzbar.

Jedoch läuft auch 2024 die Frist zu Anmeldung von Städtebaufördermitteln auf Grundlage des ISEK 2025 aus. Daher wurde schon im ISEK 2025 die Fortschreibung und Evaluation des Konzeptes festgeschrieben (s. Maßnahme E2).

Die Fortschreibung ist seitens der Verwaltung für das Jahr 2024 geplant, entsprechende Städtebaufördermittel werden im Herbst beantragt. Haushaltsmittel für die externe Unterstützung werden für das Jahr 2024 eingeplant.

Insofern wird dem Antrag auf Evaluierung des ISEK, wie bereits in 2017 festgeschrieben, gefolgt.

Einzelhandelskonzept

Auch das Einzelhandelskonzept der Stadt Emmerich wurde im Jahr 2017 vom Rat beschlossen. Die Evaluierung ist aus Sicht der Verwaltung nur notwendig, wenn es wesentliche Änderungen in der städtischen Struktur bzw. den Einzelhandelsbetrieben geben sollte. Bisher gab es von den wesentlichen Zügen des Einzelhandelskonzeptes nur die Abweichung in Bezug auf den „Perspektivischen Nahversorgungsstandort Kaserne“ zur Ansiedlung eines Drogeriefachmarktes. Ansonsten sind die bestehenden Analysen und vorhandenen Strukturen sowie die daraus abgeleiteten Ziele aus dem Einzelhandelskonzept nach wie vor gültig.

Eine Anpassung oder Fortschreitung ist daher aus Sicht der Verwaltung obsolet. Sollten sich aus der Fortschreibung des ISEK andere Entwicklungsziele ergeben, könnte das Einzelhandelskonzept im Nachgang angepasst werden.

Gestaltungssatzung Stadtkern Emmerich

Die Gestaltungssatzung wird auch im Rahmen der Fortschreibung des ISEK geprüft und diskutiert. Die Anpassung der Satzung kann daher Ergebnis der integrierten Betrachtung der Innenstadt sein. Die Änderung würde dort als Maßnahme festgesetzt und in den Folgejahren umgesetzt.

Gestaltungssatzung Elten

Im Rahmen der Diskussion über Dachflächensolaranlagen ist im Herbst 2023 ein Workshop mit Politik und Verwaltung geplant, in dem die Anpassung der Gestaltungssatzung Elten diskutiert wird. Art und Umfang der Anpassung ergibt sich aus dem Workshop. Die Kosten für die ggf. erforderliche externe Betreuung des Verfahrens werden im Haushalt 2024 eingeplant.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme wird im Haushaltsjahr 2024 eingeplant.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter