hier: Eingabe Nr. 11/2023 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt der
vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung zu.
Sachdarstellung :
Der Stadtverband Emmerich am Rhein der AfD
stellte eine Eingabe, dass der Rat der Stadt beschließen möge die Straße
Groendahlscher Weg als Ausbaumaßnahme im Jahr 2024 zu planen.
Der betroffene Abschnitt des Groendahlschen
Weges liegt im Bereich des Bebauungsplans E 12/2 -Weseler Straße / Südost-. Der
Bebauungsplan setzt im Wesentlichen Gewerbe- bzw. Industriegebiete sowie die
Straßenflächen fest.
Ein Großteil der Grundstücke wurde zuletzt
von einer Projektentwicklerin erworben. Die Grundstücke sollen zeitnah baulich
entwickelt werden. Zur Erschließung der Grundstücke wird auch die Straße
Groendahlscher Weg ausgebaut werden müssen. Dies wird derzeit seitens der
Projektentwicklerin vorbereitet.
Insofern ist ein Ausbau der Straße aus
städtischen Mitteln nicht notwendig.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.1.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter