Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme einschließlich der dargestellten Änderungen durchzuführen.

Sachdarstellung :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in einer Sitzung am 13.06.2023 Vorlage-Nr. 05-17 1037/2023 TOP4 das Plankonzept zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt eine Bürgerunterrichtung durchzuführen.

Als Anlage 1 ist das Ergebnis der Unterrichtung, die am 08.08.2023 im PAN Kunstforum Niederrhein e.V stattgefunden hat, beigefügt. Die Teilnehmerliste liegt der Verwaltung vor.

Als Anlage 2-4 sind die PowerPoint Präsentationen zu den einzelnen Sachgebieten beigefügt.

Wesentliche Änderungen zum Entwurf

Die geänderten Planungsunterlagen sind der Vorlage als Anlage 5 (werden zur Sitzung nachgereicht) beigefügt.

Termine

Die Bauzeit wird, inkl. Der Kanalbauarbeiten, auf 10-12 Monate geschätzt. Mit dem Bau soll im Oktober 2023 begonnen werden. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für Ende 2024 vorgesehen.

Die Förderung der Anliegerbeiträge kann erst nach Abschluss der Arbeiten und nach Vorlage der Abschlussrechnung der Unternehmen durch die Stadt Emmerich am Rhein beim Land NRW beantragt werden. Die Richtlinie sieht eine Förderung von 100% der Anliegerbeiträge für Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vor. Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist davon auszugehen, dass eine Förderung bewilligt werden könnte.

Bei den Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) werden nach Beginn der Bauarbeiten Vorausleistungsbescheide in Höhe von ca. 75% der zu erwarteten Anliegerkosten erlassen.

Durch die gemeinsame Maßnahme des Straßenbaus mit dem Kanalbau und den Stadtwerken entsteht ein Synergieeffekt, der sich wie folgt zu beziffern lässt:

Akazienweg:                      ca. 21.900 €

Kastanienweg: ca. 25.900 €

Eikelnberger Weg:           ca. 31.700 €

Gesamt:                              ca. 79.500 €, die nicht auf die anliegenden Grundstücke umgelegt werden

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Im Haushalt 2023 ist für die Maßnahme insgesamt eine Summe von 950.000 € kalkuliert worden. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 120.000 € werden aus der Haushaltsstelle 7005101 (Pauschaler Kostenansatz für Kostensteigerungen bei bisher eingeplanten investiven Tiefbaumaßnahmen) bereitgestellt

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3 und 3.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter