Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein entsendet
- Herrn/Frau …
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
- Herrn/Frau …
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Klima.
- Frau Sandra Jonkhans
als stellvertretendes Mitglied in den Schulausschuss
(Stellvertreterin für das ordentliche Mitglied Simon Terhorst)
- Frau Isabell Kutzer
als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss
(Stellvertreterin für das beratende Mitglied Jennifer Held)
- folgende Mitglieder in die Arbeitsgruppe Haushalt:
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ordentliches
Mitglied |
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persönlicher
Stellvertreter |
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Sachdarstellung :
zu 1. - 2.:
Der sachkundige Bürger Herr Norbert Hagedorn hat mit Schreiben vom 18.09.2023 seinen Mandatsverzicht in Ausschüssen und Gremien erklärt. Der Mandatsverzicht bedingt Ersatzbenennungen:
- Ausschuss für Stadtentwicklung (ordentliches Mitglied)
- Ausschuss für Umwelt und Klima (ordentliches Mitglied)
Das Vorschlagsrecht obliegt der BGE-Fraktion.
zu 3. - 4.:
Der sachkundige Bürger Herr Hasim Yildirim hat mit Schreiben vom 02.11.2023 seinen Mandatsverzicht im Schulausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss erklärt. Dies erfordert entsprechende Ersatzbenennungen.
Das Vorschlagrecht obliegt der FW-Fraktion. Mit Schreiben vom 02.11.2023 teilte die FW-Fraktion die Ersatzbenennungen mit.
zu 5.:
Der Haushalt für das Jahr 2023 sieht trotz krisenbedingter Isolierungsmöglichkeiten jährliche Defizite in Millionenhöhe vor. Die bisherige Isolierungsmöglichkeit fällt aufgrund entsprechender rechtlicher Anpassungen durch das Land NRW ab dem Haushaltsjahr 2024 weg, sodass sich der Konsolidierungsdruck erhöht. Es zeichnet sich zudem ab, dass sich der Haushalt für die Jahre 2024/2025 ff. aufgrund von verschiedensten Faktoren nicht nachhaltig ohne größere Konsolidierungsmaßnahmen verbessern lässt. Sowohl zum Zwecke der kurzfristigen, als auch dauerhaften Konsolidierung soll nun kurzfristig eine Arbeitsgruppe ”Haushalt” gegründet werden. Aufgrund des Konsolidierungsdrucks wird verwaltungsseitig die Besetzung mit den Fraktionsvorsitzenden, persönlich vertreten durch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Fall der Verhinderung, sowie den fraktionslosen Ratsmitgliedern vorgeschlagen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter