Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, auf die verpflichtende Verwendung von Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen zu verzichten.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Leitfaden zur nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Gestaltung von Veranstaltungen zu erarbeiten. Um eine praxisnahe Umsetzung zu gewährleisten, soll hierzu die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH in diesen Prozess eingebunden werden.

Sachdarstellung :

Mit der Eingabe Nr. 21/2023 regt der Petent an, die Verwendung von Mehrweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen sowie bei Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung zu prüfen.

Grundsätzlich kann die Umstellung von Einweg- auf Mehrweggeschirr einen Beitrag zur Abfallvermeidung leisten. Die Stadt Emmerich am Rhein verfolgt bereits seit Längerem den Weg der Abfallvermeidung. So werden die Abfallgebühren bereits seit dem Jahr 1997 in Abhängigkeit der produzierten Menge erhoben. Als weitere Maßnahmen sind beispielhaft folgende zu nennen: Unterstützung des Repair-Cafés, Wasserspender in den Schulen, Sensibilisierung in den Schulen durch Wertstofftage, Ausbildung von Klimabotschaftern, etc., Öffentlichkeitsarbeit (u.a. gemeinsame Filmvorführung mit der Stadt Kleve). Darüber hinaus werden immer wieder Anpassungen vorgenommen (zum Beispiel die Bereitstellung von Gläsern statt Pappbechern bei der städtischen Blutspendeaktion).

Die Maßnahmen zur Abfallvermeidung werden durch Maßnahmen zum Recycling und zur Abfallbeseitigung ergänzt. So wird beispielsweise im Bereich des Recyclings die Abfalltrennung in den Schulen und im Rathauses evaluiert. Im Bereich der Abfallbeseitigung gibt es neben dem routinierten Geschäft der Stadtreinigung die Möglichkeit auf besondere Abfallproblematiken per Mängelmelder umgehend aufmerksam zu machen. Ergänzt wird dies durch besondere Aktionen wie das Rhine-Clean-Up.

Als zusätzliches Angebot hält die Stadt Emmerich am Rhein noch ein Geschirrmobil vor, welches von jedem Einwohner bzw. jedem Verein oder Betrieb ausgeliehen werden kann. Das Geschirrmobil ist mit zwei fest eingebauten Industrie-Spülmaschinen und einem Handwaschbecken mit entsprechenden Schlauchanschlüssen ausgestattet. Es können maximal je 350 Kaffeetassen, kleine und große Teller, Suppenschüsseln und das dazugehörige Besteck ausgeliehen werden. Außerdem können maximal je 5 Milch- und Zuckerbehälter, 10 Thermoskannen und 10 Glasschalen (3,5 l) ausgeliehen werden. Das Kaffee- und Kuchengeschirr kann in Kisten gestapelt auf das Geschirrmobil geladen werden. Das übrige Geschirr muss separat transportiert werden. Das Geschirr kann auch ohne das Geschirrmobil ausgeliehen werden. Der Verleih erfolgt in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK). Anfragen können beim DRK oder bei der Stadt Emmerich am Rhein gestellt werden. Die Gebühr für Vereine und Privatpersonen beträgt 50 Euro/Tag (am Wochenende 80 Euro); die Gebühr für Betriebe beträgt 125 Euro/Tag (am Wochenende 230 Euro). Zusätzlich wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 25 Euro erhoben. Derzeit werden ein Informationsflyer und ein entsprechender Text für die städtische Homepage erstellt. Außerdem soll ein Informationsvideo produziert werden.

Fraglich ist, inwieweit sich eine pflichtige Nutzung von Mehrweggeschirr auf die städtischen Veranstaltungen auswirkt. Die Veranstaltungsbranche war während der Covid-19-Pandemie aufgrund der vorherrschenden Restriktionen einer enormen Belastung ausgesetzt. Darüber hinaus kam es infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in vielen Fällen zu Preissteigerungen. Wie viele andere Bereiche leidet auch der Veranstaltungssektor unter Personalmangel. Dies alles führt dazu, dass viele ihre Tätigkeit aufgegeben haben oder die Teilnahme an Veranstaltungen kurzfristig absagen. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung von städtischen Veranstaltungen sind also schwierig geworden. Trotzdem werden bereits vermehrt Mehrwegbecher- und Tassen bei den städtischen Veranstaltungen genutzt. Auch die Verwendung von Mehrweggeschirr nimmt zu, z.B. beim Feierabendmarkt. Viele städtische Veranstaltungen werden von der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH (im Folgenden WfG; überwiegend im städtischen Eigentum) organisiert. Die WfG führt bereits im Vorfeld der Veranstaltungen entsprechende Gespräche mit den Teilnehmenden über die mögliche Verwendung von Mehrweggeschirr.

Um die nachhaltige Nutzung von Mehrweggeschirr zu fördern und gleichzeitig die Attraktivität für Teilnehmende an städtischen Veranstaltungen zu berücksichtigen, soll zunächst ein entsprechender Leitfaden erstellt werden. Dieser Leitfaden soll anhand konkreter Handlungsfelder das Grundlagenwissen vermitteln und praktische Empfehlungen für die Umsetzung umweltfreundlicher Veranstaltungen geben.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Aufwendungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Personalkosten, welche im Rahmen des Haushaltsplanes 2024/2025 berücksichtigt sind.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.3, 3.1 und 5.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter