Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Sachdarstellung:

Mit Antrag vom 19. Oktober 2023 begehrt die Ratsfraktion „FREIE WÄHLER Emmerich“ den städtischen Zuschuss zu den Karnevalsumzügen auf insgesamt 16.500 Euro/Jahr zu erhöhen.

Der städtische Zuschuss beträgt seit dem Haushaltsjahr 2018 insgesamt 7.000 Euro/Jahr (zuvor 5.500 Euro). Hiervon entfallen 5.500 Euro auf den Tulpensonntagszug und 1.500 Euro auf den Kinderkarnevalszug in Elten.

Die Stadt Emmerich am Rhein ist gewillt diese Förderung auch weiterhin anzustreben und einen Teil zur Brauchtumspflege und zur Würdigung des Ehrenamts beizutragen. Jedoch weisen die aktuellen Haushaltplanungen stets Jahresfehlbeträge in mehrfacher Millionenhöhe aus. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht derzeit zwar noch nicht, allerdings ist aufgrund der in der Planung dauerhaften defizitären Lage ein solches Szenario nicht auszuschließen. Die Stadt Emmerich am Rhein hat sich daher bereits freiwillig auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begeben. Derzeit werden im Rahmen der Arbeitsgruppe „Haushalt“ weitere bzw. konkretere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Konsolidierungsbemühungen ist die Erhöhung des städtischen Zuschusses zum derzeitigen Zeitpunkt kritisch zu betrachten. Da jedoch die kulturelle Bedeutung der Karnevalsumzüge durchaus zu berücksichtigen ist, schlägt die Verwaltung vor zunächst den Finanzierungsbedarf bei den ausrichtenden Vereinen zu ermitteln. Dies soll durch Nachweis einer jeweiligen Kostenrechnung und unter Vorlage der entsprechenden Belege erfolgen. Neben der Finanzierung der Karnevalsumzüge sind dabei auch die Rücklagen der Ausrichter nachzuweisen. Nach Sichtung der Unterlagen und entsprechender Abwägung zwischen dem Finanzierungsbedarf der Karnevalsumzüge und der Dringlichkeit zur Haushaltskonsolidierung wird die Stadtverwaltung einen entsprechenden Vorschlag über die zukünftige Zuschusshöhe erarbeiten und diesen Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung dem Rat vorlegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Derzeit belastet der städtische Zuschuss die Ergebnis- und Finanzrechnung mit 7.000 Euro/Jahr. Eine Erhöhung würde zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen führen und wäre im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle einzusparen bzw. durch Mehreinnahmen zu decken.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5 und 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister