Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 016 „Klimaschutz“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2024 auf 186.227,57 Euro und im Finanzhaushalt auf 184.700 Euro sowie im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2025 auf 170.047,57 Euro und im Finanzhaushalt auf 168.520 Euro ggf. zuzüglich der Veränderungen aus den in der Vorlage dargestellten Ergänzungen fest.

Sachdarstellung :

Am 12.12.2023 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2024/2025 durch den Bürgermeister und den Stadtkämmerer in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024/2025 wird im AUK zur weiteren Beratung vorgestellt und zur Kenntnis gegeben. Weiterhin wurden die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes 2024/2025 verteilt bzw. im Ratsinformationssystem eingestellt.

Als Anlage ist der Haushaltsplanentwurf der „Stabsstelle 16 – Umwelt und Klima“ beigefügt (S. 193-198).

Per Veränderungsliste werden noch Änderungen aufgenommen und im Ausschuss vorgestellt.

Ergänzung:

Das Budget 016 „Klimaschutz“ wurde am 23.01.2023 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten. Der AUK ist der Beschlussempfehlung nicht gefolgt, sondern hat den Beschluss gefasst, die Beschlussvorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Mithin nimmt sich der HFA in seiner Sitzung am 06.02.2024 der Thematik an.

Mit Bezug auf die im Rahmen der Sitzung des AUK am 23.01.2024 gestellten und noch nicht abschließend beantworteten Fragestellungen zum Budget 016 „Klimaschutz“ wird wie folgt Stellung genommen

European Climate Adaptation Award:

Im Jahr 2020 hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen, beim European

Climate Adaptation Award (ECA) teilzunehmen. Ziel dabei war, auf die umweltpolitischen

Herausforderungen unserer Zeit, dem menschengemachten Klimawandel, zu reagieren.

Der Aufwand setzt sich dabei aus dem Eigenanteil im Rahmen des Förderprogrammes sowie der Umsetzung des Klimaanpassungspolitischen Arbeitsprogramm (KAP) zusammen. Dieses wurde im Rahmen der Ratssitzung am 12.12.2023 einstimmig beschlossen. Ein Gesamtüberblick des Klimaanpassungspolitischen Arbeitsprogramm (KAP) kann der Anlage 1 entnommen werden.

Bei der Betrachtung der finanz- und hauswirtschaftlichen Auswirkungen ist zu beachten,

dass Positionen im KAP teilweise (z.B. Rückankaufsflächen, Insektenschutzkonzept) durch

Budgets anderer Fachbereiche oder bereits im Budget 16-Klimaschutz (z.B. Ausbildung von

Klimabotschafter*innen) abgebildet sind bzw. werden. Daneben werden nicht alle Projekte im

Jahr 2024 umgesetzt.

Aus diesen Gründen wird sich im Rahmen der Haushaltsplanung für einen Ansatz in Höhe

von 30.000 € ausgesprochen. Damit wäre zum Beispiel etwa der Eigenanteil des

Klimaanpassungsmanagers (ca. 20.000 €), der Eigenanteil der ECA-Förderung (ca. 2.000 €)

gedeckt. Weitere 8.000 € stehen dann je nach Projektsituation und weiterer Priorisierung zur

Verfügung (z.B. Bonusprogramm, Miniwälder, Öffentlichkeitsarbeit, etc.).

Kommunale Wärmeplanung:

Das Wärmeplanungsgesetzes (WPG) weist die kommunale Wärmeplanung als Pflichtaufgabe aus, die es in jeder Kommune umzusetzen gilt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung ist ein Ansatz in Höhe von 120.000 € für das Jahr 2024 angebracht, welche nach Bedarf im Rahmen der Ermächtigungsübertragung in das folgende Jahr übertragen werden.

Die Beantragung der Fördermittel im Rahmen des Förderprogrammes im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist erfolgt und befindet sich zurzeit weiter in Bearbeitung (nachdem die Antrags- und Bewilligungspause wieder aufgehoben wurde).

Durch die Förderung wäre mit einem Eigenanteil von 30.000 € zu rechnen. Um eine Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung auch bei Nichtbewilligung sicherzustellen, ergibt sich der Ansatz in der Haushaltsplanung.

Wettbewerb Energiesparen:

Bei dem Wettbewerb handelt es sich um die Möglichkeit Aufklärungsarbeit, vor allem in Schulen, voranzubringen. Die Energieverbräuche in den Emmericher Schulen sind zum Teil sehr hoch, weshalb ein Anreiz im Rahmen eines Wettbewerbs geschaffen werden soll. Dabei fallen Kosten für Informationsmaterial sowie Preisgelder für die Gewinner an.

Aufklärungskampagne „Sauberes Emmerich“:

Mit der Aufklärungskampagne soll eine weitläufige Aktion zur Vermeidung von Müllverschmutzung in der Stadt sowie zur Verbesserung der Mülltrennung angestoßen werden. Nach Rücksprache mit der Stabsstelle 13 Kommunikation und Archiv, soll die Umsetzung in Kooperation mit einer entsprechenden Agentur stattfinden. Des Weiteren sollen verschiedenste Medien bespielt werden, wobei auch Plakate oder Banner zum Einsatz kommen sollen.

Mehr Bäume Jetzt:

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat im Jahr 2023 beschlossen, die Beratung zur finanziellen Unterstützung der Kampagne „Mehr Bäume Jetzt“ der Organisation Urgenda in die Haushaltsplanberatung 2024 zu verschieben.

Bei der Kampagne handelt es sich um eine kreisweite Aktion, die bereits die Unterstützung vieler Kommunen im Kreis Kleve erhält.

Bei den in der Haushaltsplanung eingeplanten 10.000 € handelt es sich um einen „Platzhalter“, um eine Teilnahme zu ermöglichen. Der eigentliche Betrag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niedriger ausfallen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2024/2025 vorgesehen. Produkt: sh. Vorlage

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister