Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 600 ”Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung” - für die Jahre 2024 und 2025 zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

Sachdarstellung :

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 / 2025 wurde in der Sitzung am 12.12.2023 durch den Bürgermeister und den Stadtkämmerer in den Rat der Stadt Emmerich am Rhein eingebracht und zwecks weiterer Beratung an die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6.02.2024 wird besagter Entwurf des Haushaltsplans zur weiteren Beratung vorgestellt und erläutert.

Die dem Budget 600 zugehörigen Auszüge aus vorgenanntem Haushaltsplanentwurf 2024 / 2025 sind als Anlage zur Vorlage vorgelegt worden sowie im Ratsinformationssystem eingestellt worden.

Über die Veränderungsliste werden noch Änderungen vorgenommen und vorgestellt.

Ergänzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 die Beratung und Beschlussfassung über das Budget 600 aufgrund bestehenden Beratungsbedarfs zurückgestellt.

Mithin gilt es, die Beschlussempfehlung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024 herbeizuführen.

Haushaltsrelevante Positionen des Budgets 600, die erst nach der Einbringung des Haushaltes identifiziert bzw. quantifiziert werden konnten (Mehr- / Minderausgaben bzw. Mehr-/Mindereinnahmen), sind der als Anlage 5 beigefügten Veränderungsliste zu entnehmen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2024/2025 vorgesehen. Produkt: sh. Vorlage.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister