Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ansätze der Verteilmasse und der Vorabdotierung, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen, dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

Sachdarstellung:

Am 12.12.2023 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 durch den Bürgermeister und den Stadtkämmerer in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Die Positionen der Verteilmasse und der Vorabdotierungen sind keinem Fachbereich und damit auch keinem Fachausschuss zugeordnet. Sie sind von allgemeiner Bedeutung für den gesamten Haushalt und werden daher im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte bisher noch nicht.

Die Veränderungsliste enthält mehrere Positionen, die sich auf die bisherigen Ansätze der Verteilmasse und der Vorabdotierung auswirken (siehe Anlage 3).

Im Rahmen einer ganzheitlichen Beratung gilt es nun über die Positionen der Verteilmasse und der Vorabdotierung, als auch über die dazugehörigen Positionen aus der Veränderungsliste Beschluss zu fassen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die beschlossenen Positionen bilden die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln in den Haushaltsjahren 2024 und 2025.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister