Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, für die Sanierung der Toiletten am städtischen Willibrord-Gymnasium einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.

Sachverhalt :

Die BGE-Ratsfraktion hat am 20.02.2024 fristgemäß zur Sitzung des Rates am 12.03.2024 den Antrag eingereicht, notwendige Schönheitsreparaturen an den Toiletten für die Schüler des Gymnasiums schnellstmöglich durchzuführen (Anlage x).

Im Rahmen der Vorberatung des Budget 300 - Fachbereich 3 ”Immobilien” - zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (TOP 6; Vorlage 03 - 17 1260/2024/1) formulierte die BGE-Ratsfraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024 den Antrag, den vorstehend zitierten Antrag vom 20.02.2024 mit in den Budgetbeschluss einzubeziehen.

In dieser Sitzung nahm der Leiter des Fachbereiches 3 zu dieser Anregung der BGE-Fraktion Stellung. Er führte aus, dass die WC-Anlagen des städt. Willibrord-Gymnasiums funktionstüchtig seien, aber dem Alter (rd. 50 Jahre) entsprechende Gebrauchsspuren (Dübellöcher Fliesen, Farbabplatzungen etc.) aufwiesen. Auch wurde verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass die WC-Anlagen des Gymnasiums seit rd. vier Jahren massivem Vandalismus ausgesetzt seien; betroffen seien fast ausschließlich die sanitären Anlagen für Herren. Es werde grundsätzlicher Sanierungsbedarf anerkannt und zugleich auf die Gefahr hingewiesen, dass bei anhaltendem Vandalismus finanzielle Mittel gegebenenfalls umsonst verausgabt werden könnten. Zudem könne der Eindruck entstehen, dass auf Vandalismus mit Sanierung/Erneuerung reagiert werde.

In Würdigung der Gesamtsituation wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, für einen ersten Testlauf zunächst ein Damen- und ein Herren WC am städt. Willibrord-Gymnasium zu sanieren und zu diesem Zweck 50.000 Euro im Haushalt 2024 bereitzustellen. Dies ist verwaltungsseitig unter der Prämisse leistbar, vergleichbare andere Maßnahmen (monetär, zeitlich) in das Haushaltsjahr 2025 ff zu verschieben.

Der Haupt-und Finanzausschuss hat zum Antrag der BGE-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Sanierung der Toiletten am städtischen Willibrord-Gymnasium einen Betrag i.H.v. 50.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen.“

Stimmen dafür: 13 Stimmen dagegen: 8 Enthaltungen: 0

Entsprechend dieser Beschlussfassung des Fachausschusses wurde vorstehende Beschlussvorschlag formuliert.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Mittel werden über die Veränderungsliste zum Fachbereich 3 bereitgestellt.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister