Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag Nr. XII/2024 aus den aufgeführten Gründen ab.

Sachdarstellung :

Die Fraktion ”Freie Wähler” beantragte, die mögliche Unterbringung von Teilen der Gesamtschule Emmerich am Rhein im Sparkassengebäudes an der Agnetenstraße zu untersuchen und fordern die Stadtverwaltung auf, Sondierungsgespräche mit der Sparkasse Rhein-Maas aufzunehmen.

Mit Ratsbeschluss vom 14.11.2023 wurde der Umbau des Gesamtschulstandorts Grollscher Weg für drei Jahre gestoppt. Die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) sollte zum Abschluss gebracht werden und rund 3,5 Mio. € wurden für die dringendsten Schönheitreparaturen und die Sanierung des naturwissenschaftlichen Traktes bereitgestellt - Abarbeitung vorrangig 2024 und 2025. Auf eine weitere Beauftragung der beteiligten Planer- und Ingenieurbüros für das Objekt Grollscher Weg ist zu verzichten. Die Leistungsphase 5 ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine erneute Beauftragung von Planungsbüros würde eine europaweite Ausschreibung vorab bedingen

Die seit 2016 geplante Gesamtschule sollte nach dem Neubau- bzw. der Sanierung an drei Standorten (Paaltjessteege, Brink, Grollscher Weg) umgesetzt werden. Das Raumprogramm war Grundlage für die anschließenden Bauplanungen. Der ermittelte Gesamtbedarf belief sich für den Standort Grollscher Weg auf 8.250 m² (5.600 m² Nettobedarfsfläche).

Daneben gibt es ein Schulkonzept, wonach am Brink die Jahrgänge fünf bis sieben untergebracht sind, am Standort Grollscher Weg die Mittelstufe und am Standort Paaltjessteege die Oberstufe. Das Gebäude am Brink ist ''siebenzügig' in Jahrgangsclustern ausgebaut. Aktuell sind alle Jahrgänge sechszügig - der verbliebene Raum je Jahrgang wird als Differenzierungsraum genutzt und das auch dauerhaft. Dies bedeutet, dass ein Jahrgang mal siebenzügig sein dürfte, für eine komplette Siebenzügigkeit fehlen dann aber Differenzierungsräume. Hier beispielsweise eine andere „ältere“ Klasse (8-10) unterzubringen, spräche gegen das Schulkonzept (würde im Jahrgangscluster stören) und schwer umzusetzen sein.  Die „älteren“ Klassen besuchen teilw. Kurse, welche nach dem Fachraumprinzip (Schüler wechseln Raum) unterrichtet werden - d. h. ein Fachraum wäre im Brink und zu jeder Stunde müsste die Schüler zum Sparkassengebäude zurück (Aufsichtspflicht).

In der Paaltjessteege ist die Oberstufe untergebracht. Hier findet aber auch der gesamte Fachraumunterricht für die Jahrgänge fünf bis sieben (Brink) statt. Dementsprechend steht dort nur noch eine begrenzte Anzahl an Räumen als Kursräume für die Oberstufe zur Verfügung.

Eine Diskussion hinsichtlich der notwendigen Räume und Raumgrößen sowie der gebildeten Jahrgangscluster für die Gesamtschule hat zwischenzeitlich (seit November 2023) nicht stattgefunden, sodass nur der aktuell bekannte Raumbedarf (8.250 m² Gesamtfläche bzw. 5.600 m² Nettobedarfsfläche) wie auch die Clusterbildung (Brink, Grollscher Weg – Sparkassengebäude, Paaltjessteege) für eine bis zu sieben Zügen ausgelastete Gesamtschule im Mittelstufenbereich betrachtet werden kann.

Das Sparkassenhauptgebäude hat (laut Bauakte) eine Nettogrundfläche von ca. 3.400 m² (KG: 669 m², EG 717 m², 1. OG 514 m², 2. OG 505 m², 3. OG 512 m², 4. OG 513 m²). Einzelne Räume haben Klassenraumgröße (60 bis 70 m²) und auch die Büros sind gut 30 m² groß (zwei zu einem Klassenraum. Da aber die Gesamtfläche deutlich die aktuellen Flächenanforderungen unterschreitet und auch keine Schulhoffläche vorhanden ist (ca. 2.300 m² bei 460 Schülern, zzgl. Fahrradabstellmöglichkeiten und Parkplätzen), sollte vor Eintritt in Gespräche mit der Sparkasse klar sein, ob die aktuellen Flächenanforderungen weiterhin Gültigkeit haben. Ferner wäre zu entscheiden, ob entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen/ können, welche es der Stadtverwaltung erlauben Externe mit der Ausarbeitung einer Entwurfsplanung zu beauftragen (Kosten Planung Grollscher Weg Leistungsphase 1 bis 3 ca. 1,2 Mio. €).

Aus Sicht der Stadtverwaltung erscheint die Nutzung des Sparkassengebäudes als Ausweichstandort für den Standort der Gesamtschule ”Grollscher Weg”, nicht sinnvoll.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist nicht im Haushalt 2024/2025 abgebildet.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister