Beschlussvorschlag
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Christoph Bennemann als
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I und als stellvertretenden
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II.
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Frau Beate Haack als Schiedsfrau für
den Schiedsamtsbezirks II und als stellvertretende Schiedsfrau für den
Schiedsamtsbezirk III.
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Dietmar Borth für den
Schiedsamtsbezirk III als Schiedsmann und als stellvertretenden
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV.
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Klaus Verwerich als
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV und als stellvertretenden
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk V.
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Klaus Manthey als Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk V und als stellvertretenden Schiedsmann für den
Schiedsamtsbezirk I.
- Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass sich alle Schiedspersonen
im Bedarfsfall gegenseitig vertreten.
Sachdarstellung :
Schiedsfrauen und
Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem
Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - SchAG NRW - durch; sie sind
ehrenamtlich tätig.
Schiedsperson soll
nicht sein, wer das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat.
Zur Schiedsperson soll
nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.
Schiedspersonen
werden durch den Rat der Stadt Emmerich am Rhein für fünf Jahre gewählt und vom
Amtsgericht Emmerich am Rhein vereidigt. Die Schiedsperson führt die
Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin
fort. Eine Wiederwahl ist zulässig.
In der Stadt
Emmerich am Rhein sind fünf Schiedsamtsbezirke eingerichtet.
Für die fünf
Schiedsamtsbezirke wurden zuletzt folgende Schiedspersonen gewählt:
Bezirk |
|
Schiedsmann/-frau |
Stellvertreter/in |
I |
|
Christoph
Bennemann |
Beate
Haack |
II |
|
Beate
Haack |
Christoph
Bennemann |
III |
|
Gregor
Reintjes |
Klaus Verwerich |
IV |
|
Klaus
Verwerich |
Gregor
Reintjes |
V |
|
Klaus
Manthey |
Alfred
Verhey |
Im Bezirk III und V stellen sich Gregor
Reintjes und Herr Alfred Verhey aus gesundheitlichen Gründen nicht der
Wiederwahl.
Für den Bezirk III hat sich Herr Dietmar Borth
beworben. Er war auch der einzige Bewerber.
Herr Borth zog 2021
mit seiner Frau von Rheinland-Pfalz nach Emmerich am Rhein. Dort war er u.a.
als ehrenamtlicher Richter in der Zeit von 1992 bis 2019 an verschiedenen
Gerichten tätig.
Im Bezirk V konnte kein Stellvertreter für
Herrn Klaus Manthey gefunden werden. Daher soll die Vertretung der
Schiedspersonen in eine Ringvertretung geändert werden:
Zukünftig soll
Bezirk I den Bezirk II, Bezirk II den Bezirk III, Bezirk III den Bezirk IV,
Bezirk IV den Bezirk V sowie Bezirk V den Bezirk I vertreten. Ferner sollen
sich alle Schiedspersonen im Bedarfsfall gegenseitig vertreten können.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Produkt: 1.100.02.02.02.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Peter Hinze
Bürgermeister