Betreff
Neu- und Wiederwahl von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke I bis V
Vorlage
06 - 17 1528/2024
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Christoph Bennemann als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I und als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II.

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Frau Beate Haack als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirks II und als stellvertretende Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk III.

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Dietmar Borth für den Schiedsamtsbezirk III als Schiedsmann und als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV.

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Klaus Verwerich als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV und als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk V.

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein wählt Herrn Klaus Manthey als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk V und als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I.

 

  1. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass sich alle Schiedspersonen im Bedarfsfall gegenseitig vertreten.

 

Sachdarstellung :

 

Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsamtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - SchAG NRW - durch; sie sind ehrenamtlich tätig.

 

Schiedsperson soll nicht sein, wer das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat.

Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.

Schiedspersonen werden durch den Rat der Stadt Emmerich am Rhein für fünf Jahre gewählt und vom Amtsgericht Emmerich am Rhein vereidigt. Die Schiedsperson führt die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin fort. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

In der Stadt Emmerich am Rhein sind fünf Schiedsamtsbezirke eingerichtet.

Für die fünf Schiedsamtsbezirke wurden zuletzt folgende Schiedspersonen gewählt:

 

Bezirk

 

Schiedsmann/-frau

Stellvertreter/in

I

 

Christoph Bennemann

Beate Haack

II

 

Beate Haack

Christoph Bennemann

III

 

Gregor Reintjes

Klaus Verwerich

IV

 

Klaus Verwerich

Gregor Reintjes

V

 

Klaus Manthey

Alfred Verhey

 

Im Bezirk III und V stellen sich Gregor Reintjes und Herr Alfred Verhey aus gesundheitlichen Gründen nicht der Wiederwahl.

 

Für den Bezirk III hat sich Herr Dietmar Borth beworben. Er war auch der einzige Bewerber.

Herr Borth zog 2021 mit seiner Frau von Rheinland-Pfalz nach Emmerich am Rhein. Dort war er u.a. als ehrenamtlicher Richter in der Zeit von 1992 bis 2019 an verschiedenen Gerichten tätig.

 

Im Bezirk V konnte kein Stellvertreter für Herrn Klaus Manthey gefunden werden. Daher soll die Vertretung der Schiedspersonen in eine Ringvertretung geändert werden:

Zukünftig soll Bezirk I den Bezirk II, Bezirk II den Bezirk III, Bezirk III den Bezirk IV, Bezirk IV den Bezirk V sowie Bezirk V den Bezirk I vertreten. Ferner sollen sich alle Schiedspersonen im Bedarfsfall gegenseitig vertreten können.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2025 vorgesehen. Produkt: 1.100.02.02.02.

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister