Beschlussvorschlag :

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hebt den Sperrvermerk bei der Produktnummer 7.000079.700 auf.

Sachdarstellung :

In Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein am 17.03.2009 von Seiten der SPD-Ratsfraktion 5.000 € für eine Querungshilfe in Höhe des Kindergartens am Neuen Steinweg beantragt. Es wurde der schnellstmögliche Baubeginn sowie die Ausweitung der 30 km/h-Zone bis zur Kreuzung Oelstraße / Tempelstraße / Gasthausstraße / Neuer Steinweg gefordert (Vorlage 02-141040/2009 TOP 15)

Die Bereitstellung des Betrages von 5.000 € für die Querungshilfe mit Sperrvermerk wurde mehrheitlich durch den Rat empfohlen (TOP 12, Anlage 9/3).

Die Ausweisung mit Sperrvermerk begründet sich aus der Tatsache, dass die Errichtung der Querungshilfe in die Planungen zur Umgestaltung des Neumarktes einzubeziehen ist.

Da mit der Umsetzung der Planungen zur Neugestaltung des Neumarktes jedoch nicht, wie ursprünglich angedacht, im Sommer 2009 zu rechnen ist, ist der Sperrvermerk aufzuheben, so dass die Maßnahme ’Querungshilfe’, in Form einer mobilen Anlage, bereits jetzt realisiert werden kann.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltjahr 2009 vorgesehen. Haushaltsstelle: Produkt 7000079.700 Sachkonto 78520000

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.2