Beschlussvorschlag :

Zu 1)

Der Rat nimmt den Bericht zur durchgeführten Offenlage und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Zu 2)

Der Rat beschließt den Entwurf der gemäß § 13 BauGB durchgeführten 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. P 3/1 -Raiffeisenstraße / Nord- mit Entwurfsbegründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Hierdurch wird der Bebauungsplan dahin gehend geändert, dass die überbaubare Fläche auf dem Grundstück Grüne Str. 150, Gemarkung Praest, Flur 3, Flurstück 74, unter Beibehaltung ihrer Tiefe von 16,0 m auf die östliche Grundstücksteilfläche ausgedehnt und mit der überbaubaren Fläche auf dem Nachbargrundstück Grüne Str. 156, Gemarkung Praest, Flur 3, Flurstück 1156, zusammengefasst wird.

Sachdarstellung :

Zu 1)

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem nach § 13 BauGB durchgeführten vereinfachten Änderungsverfahren erfolgte in Form einer öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.09.2009 bis 02.10.2009. Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Im Rahmen dieser beiden Beteiligungen wurden weder seitens der Bürgerschaft noch seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Anregungen zur geplanten Änderung vorgetragen. Der beiliegende Änderungsentwurf der Offenlage kann daher unverändert und ohne Ergänzung der in der Begründung beinhalteten Abwägung als Satzung beschlossen werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und hauswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Maßnahme wird im Leitbild, Kapitel 1, Ziel 2, behandelt.

In Vertretung

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           Dr. Wachs

    Erster Beigeordneter