Beschlussvorschlag :

Der Rat beschließt Herrn Bürgermeister Johannes Diks als Vertreter der Stadt Emmerich in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH sowie als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden.

Als Stellvertreter wird in beiden Fällen Herr Stadtkämmerer Ulrich Siebers vorgeschlagen. 

Sachdarstellung :

Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH bestimmt in § 7

die Gesellschafterversammlung,

den Aufsichtsrat sowie

die Geschäftsführung

zu den Organen der Gesellschaft. Gemäß § 88 Abs. 2 des Vertrages werden die öffentlichen Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre vertretungsberechtigten Organe oder durch einen Vertreter entsprechend der Bestimmung der Gemeindeordnung vertreten.

Die Verwaltung erachtet es als sinnvoll, dass der Bürgermeister die Vertretung in der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH wahrnimmt.

In Bezug auf den Aufsichtsrat der Gesellschaft bestimmt der Vertrag, dass jeder Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für ein Mitglied hat. Zugleich wird festgelegt, dass zusätzlich ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.

Es ist zweckmäßig, beide Funktionen (Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat) auf eine Person zu konzentrieren.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

gez.

Der Vorsitzende