Beschlussvorschlag :

Zu 1)

Zu 1.1)   Der Rat hält an den, die Ausbaukostenhöhe betreffenden Beschlüssen fest. Mithin lehnt er den Antrag der Fraktion der BGE vom 5.11.2009 ab.

Zu 1.2)   s. Beschluss zu Punkt 4.1)

Zu 1.3)   s. Beschluss zu Punkt 3)

Abstimmungsergebnis ASE:  

15 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Zu 2)

Der Rat nimmt die Ergebnisse des Bürgerforums zur Kenntnis und beschließt, die Anregungen und Wünsche der Bürger nach Möglichkeit bei der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Rheinparks zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis ASE:  

15 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Zu 3)

Der Rat stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks zu und gibt diesen zur Erstellung der Ausführungsplanung frei.

Abstimmungsergebnis ASE:  

14 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Zu 4)

Zu 4.1)

Der Rat beauftragt die Verwaltung, parallel zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ – spätestens bis zum Abschluss der Umbauarbeiten des Parks – eine Lösung für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten zu finden.

Dazu sollen drei Handlungsstränge verfolgt werden:

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich,

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude und

Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

Abstimmungsergebnis ASE:  

21 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Zu 4.2)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die Einrichtung eines (mobilen) Kiosks im Park zulässt.

Abstimmungsergebnis ASE:  

14 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Zu 4.3)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks grundsätzlich die bauliche Erweiterung des Haus im Park zulässt.

Abstimmungsergebnis ASE:  

15 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Sachdarstellung :

Zu 1)   Antrag der BGE-Fraktion vom 05.11.2009

Die BGE-Fraktion hat mit Schreiben vom 05.11.2009 im Rahmen des Projektes „Umgestaltung des Rheinparks“ folgende Hauptpunkte beantragt:

1.1)   Kostenlimit von 500.000 € Brutto für die Umgestaltung des Parks

1.2)   Verzicht auf den Bau einer Toilettenanlage im Rheinpark; Alternativvorschlag: Modell „nette Toilette“

1.3)   möglichst wenig Hecken pflanzen, stattdessen pflegeleichte Stauden

Zu 1.1)   Kostenlimit von 500.000 € Brutto

Im Produkt 1.100.13.01.01 „Natur und Landschaft“ stehen bei dem Investitionsprojekt 7.000080.700 (Umgestaltung Rheinpark) im Haushaltsjahr 2009 Planungskosten in Höhe von 50.000 € sowie für den Ausbau 450.000 € im Jahr 2010 und 500.000 € im Jahr 2011 zur Verfügung.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.07.2009 Maßnahmen der Stadt Emmerich am Rhein nach dem Konjunkturpaket II beschlossen.

Zu diesen Maßnahmen zählt beim Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (Städtebau im Sanierungsgebiet) gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) auch das Projekt „Umgestaltung Rheinpark“ mit einem Teil-Volumen von 500.000 €.

Die dem Entwurf zugrunde liegende Kostenzusammenstellung umfasst Gesamtkosten für die Umgestaltung des Rheinparks in Höhe von 845.000 € Brutto. Darin sind folgende Einzelansätze enthalten:

Landschaftsbau 200.000 €

Wege und Plätze 280.000 €

Beleuchtung 120.000 €

Ausstattung 55.000 €

Spiel und Sport 190.000 €

Damit liegen die veranschlagten Ausbaukosten unterhalb des Haushaltsansatzes.

Da die Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II separat veranschlagt werden müssen, wurde inzwischen das Investitionsprojekt 7.000706.700 (KP II Umgestaltung Rheinpark) gebildet.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2010 wird der Gesamtansatz von unverändert 1.000.000 € mit

50.000 € in 2009 und 450.000 € in 2011 bei der bisherigen Projekt-Nr. 7.0000.80.700 sowie

450.000 € in 2010 und 50.000 € in 2011 bei der neuen Projekt-Nr. 7.000706.700 veranschlagt

und hierbei analog die Zuweisung aus dem Konjunkturpaket II mit 450.000 € und 50.000 € angesetzt.

Finanzierung des Projektes

Die Investitionskosten von 845.000 € für den Rheinpark werden sich nur unwesentlich in der Ergebnisrechnung auswirken. Abschreibungsbeträge fallen nicht an, da das Parkgrundstück an sich nicht abgeschrieben und der Aufwuchs als sich nicht abschreibender Aufschlag auf den Grundstückswert dargestellt wird.

In der Finanzierung verbleibt nach Abzug der Mittel von 500.000 € aus dem Konjunkturpaket II ein zu finanzierender Betrag von 345.000 €, der über eine Kassenkreditfinanzierung mit derzeit etwa 1,8% oder als langfristiger Investitionskredit über 30 Jahre Laufzeit mit derzeit 4,5% zzgl. 1% Tilgung, mit 13.750 € jährlich in die Ergebnisrechnung einfließt.

Diese Belastung wird als haushaltsverträglich angesehen.

Kosten WC-Anlage

Die für eine WC-Anlage anzusetzenden Kosten einschließlich der Folgekosten sind Zusatzkosten, welche nicht dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ zuzurechnen sind, sondern der Einstellung eines gesonderten Haushaltsansatzes für das Jahr 2010 bedürfen.

Zu 1.2)   Verzicht auf WC-Anlage im Park; Alternative: Modell „nette Toilette“

s. Ausführungen zu Punkt 4.1)

Zu 1.3)   wenig Hecken, mehr Stauden

Der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks (s. Punkt 3) sieht die Wegnahme des überwiegenden Teils der bestehenden Hecken- und Strauchstrukturen vor, um eine größere Durchlässigkeit und Transparenz des Parks – auch entsprechend den Ergebnissen der Ideenwerkstatt und des Bürgerforums – zu erzielen.

Zu 2)   Auswertung Bürgerforum

Der Vorentwurf zur Umgestaltung des Rheinparks wurde der Öffentlichkeit in einem Bürgerforum am 29.10.2009 vorgestellt. Das Gesamtkonzept ist diskutiert und positiv bewertet worden.

Folgende Anregungen wurden eingebracht:

Park nicht mit Funktionen überfrachten

vorhandene Qualitäten erhalten

weniger Bäume, mehr Wiese

Blumen zur Gestaltung

gute Begeh- und Befahrbarkeit der Wege

gute Anbindung an die Promenade (Steg breiter als 2,50 m)

Aussichtsplattform mit einer ansprechenden Gestaltung

neuen Standort für den „Komposthaufen“ finden

Reduzierung des Baumbestandes in zwei Etappen => 1. kurzfristige Wegnahme der 35 von dem beauftragten Baumgutachter aus baumbiologischen und verkehrssicherheitsrelevanten Gründen als nicht erhaltenswert eingestuften Bäume, 2. Fällung der 15 Bäume, deren Auslichtung aus gestalterischen und funktionalen Gründen (Schaffung ausreichend großer und belichteter Spielflächen) notwendig ist

nur eine Spielfläche für Kleinkinder vorsehen, um die Beaufsichtigung zu erleichtern

das Thema Hundetoilette wird sehr kontrovers diskutiert

die Anregung, Sträucher für die Sitzbereiche vorzusehen, wird zugunsten von Transparenz und Kontrolle verworfen

WC-Anlage im Park wird als zu kostenintensiv angesehen => stattdessen könnte eine Vereinbarung mit den Gastronomen an der Rheinpromenade getroffen und/oder eine mobile Toilettenanlage am alten Standort des Toilettenhauses im Park installiert werden

Zu 3)   Entwurf und Freigabe des Entwurfs zur Erstellung der Ausführungsplanung

3.1)   Grundprämissen

Aus den beschlossenen Konzepten wie Leitbild, Masterplan Innenstadt und städtebauliches Konzept Rheinpromenade sowie den Ergebnissen der Ideenwerkstatt und des Bürgerforums ergeben sich für den Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks folgende Grundprämissen:

umfassende gestalterische Aufwertung des Parks

große zusammenhängende Freiflächen als Ruhezonen vorsehen

grundsätzlicher Erhalt des Baumbestandes

Park transparenter gestalten

bestehende bauliche Elemente erhalten (Wasser- und Schifffahrtsamt, Haus im Park, Kriegerdenkmal)

Rundweg als Ergänzung der Rheinpromenade mit Anbindung an die Innenstadt optimieren („Scharnierfunktion“ des Parks zwischen Rheinpromenade und Kaßstraße)

innere Erschließung des Parks ordnen/reduzieren

Wasser und Hafen erlebbar machen

3.2)   Entwurfselemente

Wesentliche Entwurfselemente der Umgestaltung des Rheinparks sind:

„Parkband“

Parkband“ als Hauptaktionszone in Nord-Süd-Richtung mit einer wassergebundenen Wegedecke und seitlicher Einfassung durch Betonplatten

innerhalb des „Parkbandes“ finden sich die Hauptattraktionen Zockerplatz, Spielplätze, Seilbahn, Haus im Park, Brunnen und Ehrenmal

Bänke innerhalb des „Parkbandes“ laden zum Verweilen ein; die freien Flächen können zum Boulespiel und sonstigen Aktionen genutzt werden

am Südende des „Parkbandes“ befindet sich der vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) geplante Autoabsetzplatz, welcher als in den Rhein hineinragende Aussichtsplattform einen weiteren Attraktionspunkt des Parks bildet

Versetzen des Geräteschuppens in einen Bereich südlich des WSA mit Einfassung durch eine Heckenstruktur; die Fläche dient auch als temporärer Sammelplatz für Laub

Sport und Spiel

Spielplätze im Bereich des „Parkbandes“ mit besonderer Ausgestaltung in Hinblick auf die Wahl der Spielgeräte (Spielschiff, Seilbahn) für verschiedene Altersstufen

Zockerplatz“ als eingefasste Spielfläche für Jugendliche mit Toren und Basketballkörben

Brunnen

Bäume und Grünstrukturen

entsprechend der Anregung aus der Ideenwerkstatt, den Park lichter und heller zu gestalten, wurden die 181 im Park vorhandenen Bäume untersucht (Baumgutachten Rensing vom 28.09.2009); danach sind 35 Bäume krank, haben aufgrund ihres Wuchses keine Entwicklungschancen oder hindern Bäume im Nahbereich an ihrer Entwicklung; diese Bäume müssen aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden (die Maßnahme wird bis zum 31.03.2010 durchgeführt); für die Wegnahme der gemäß Gutachten als abgängig bewerteten Bäume ist entsprechend der Baumschutzsatzung der Stadt Emmerich am Rhein kein Ausgleich zu leisten

Fällung der 15 Bäume, deren Auslichtung aus gestalterischen und funktionalen Gründen (Schaffung ausreichend großer und belichteter Spielflächen) notwendig ist

Pflanzung von Ersatzbäumen in Einzelfällen (z.B. Trauerweide)

Wegnahme von Strauch- und Heckenstrukturen, um den Park transparenter zu gestalten

der Park ist geprägt durch Baumstrukturen und Einzelbäume, die dazwischen liegenden Bereiche sind ruhige Rasenflächen, die individuell – auch für Veranstaltungen – genutzt werden können

Blumenzwiebeln (vorwiegend Krokusse) innerhalb der Rasenflächen

Wege

„Parkband“ als Hauptflanierbereich in Nord-Süd-Richtung

verbesserte Anbindung der Promenade an den Park durch Errichtung einer Steganlage als Wegeachse zum „Parkband“/Ehrenmal mit einer Breite von ca. 3,0 m als ebenerdiges Element (Betonplatten und Rasen)

geschlossener Rundweg von der Rheinpromenade bzw. dem Treidelpfad am äußeren Rand des Parks mit Übergangsmöglichkeiten in die Innenstadt

jetzige Zufahrt zum WSA mit einer Asphaltdecke und entsprechendem Unterbau für Schwerlastverkehr bleibt bestehen

zwei direkte Wegeverbindungen zum Rhein in West-Ost-Richtung aus den Straßen Wassertor und Hinter dem Schinken zur verbesserten Anbindung des Parks an die Innenstadt

Möblierung

Bänke mit Rückenlehne innerhalb des „Parkbandes“

ausreichende Anzahl von Bänken im Bereich der Spielplätze

Bankstandorte im Südbereich des Parks mit Blickrichtung zum Rhein

Papierkörbe

Fahrradabstellanlagen

Beleuchtung

Beleuchtung des Rundweges mit Straßenlaternen

Betonung des „Parkbandes“ mit Stelen in den Randbereichen (beidseitig)

Unterstrahlung von Solitärbäumen mit Bodenstrahlern

Akzentuierung von Einzelelementen (Aussichtsplattform, Haus im Park, Steganlage)

Versorgungspoller

der Schaltkasten im östlichen Bereich des Parks wird hochwasserfrei auf den Steiger verlegt

eine Neuinstallation von Versorgungspollern im Park ist aus hochwassertechnischen Gründen nicht möglich

zusätzlicher Versorgungspoller im Bereich Parkring zur Verbesserung der Anschlussmöglichkeiten bei Veranstaltungen

Der sich an die Entwurfsphase anschließende Planungsschritt ist die Stufe 3 – Ausführungsplanung. Die Weiterbeauftragung der Ausführungsplanung erfolgt nach dem vorläufigen Zeitplan im 1. Quartal 2010 auf Basis des Haushaltsplanes 2010.

Zu 4)   Bauliche Anlagen als vom Entwurf losgelöste Sonderthemen

4.1)   WC-Anlage

Zu der Anregung, im Rheinpark bzw. im östlichen Innenstadtbereich – als Ergänzung zu den Anlagen auf dem Rathausvorplatz, am Neumarkt und im InfoCenter Emmerich – eine öffentliche WC-Anlage vorzusehen, wurden verschiedene Varianten geprüft.

Aufgrund der Thematik Hochwasserschutz hat sich gezeigt, dass die technischen Anforderungen zur Errichtung einer WC-Anlage im Rheinpark erheblich sind und diese Vorgaben entsprechend hohe Investitionskosten zur Folge haben.

Drei Lösungen zum Thema WC-Anlage außerhalb des Rheinparks werden weiter geprüft:

1.    Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich,

2.    Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude und

3.    „Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

Lösung 1 – WC-Anlage außerhalb des Hochwasserschutzes auf einer öffentlichen Fläche

Dabei sind drei Ansätze mit unterschiedlichen Investitionskosten und Folgekosten denkbar:

1a – neue WC-Anlage erwerben

1b – neue WC-Anlage leasen

1c – gebrauchte WC-Anlage erwerben

Lösung 2 – Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude

+          hochwasserunempfindlich

+          geringere Investitionskosten

+          soziale Kontrolle

Lösung 3 – öffentliche Nutzung der bestehenden WC-Anlagen in den gastronomischen Betrieben der Rheinpromenade/Innenstadt

+          hochwasserunempfindlich

+          keine Investitionskosten

+          soziale Kontrolle

Die Lösungen 1 bis 3 sollen parallel zur weiteren Planung des Rheinparks verfolgt werden, so dass spätestens mit Abschluss der Umgestaltungsmaßnahme des Parks eine Lösung für das Thema WC-Anlage realisiert ist.

4.2)   Kiosk

Der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks ist so angelegt, dass verschiedene Möglichkeiten zur Einrichtung eines Kiosks – in Abhängigkeit von dem jeweiligen Betreiberkonzept – bestehen:

Kiosk als bauliche Anlage im Bereich des Haus im Park unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen des Hochwasserschutzes

mobiler Kiosk (saisonal) innerhalb des „Parkbandes“

4.3)   Haus im Park

Der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks ist so angelegt, dass eine Erweiterung des Haus im Park möglich ist.

Das Haus im Park liegt in der wassergebundenen Wegedecke der Hauptachse. Im Bereich des Gebäudes befinden sich ausreichend groß bemessene Freiflächen, welche bauliche Erweiterungen zulassen.

Im Falle eines solchen Bauvorhabens sind die denkmalpflegerischen Belange und die Vorgaben des Hochwasserschutzes zu beachten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2009 – 2011 mit 1.000.000€ vorgesehen. Zusätzlich fließt aus dem Konjunkturpaket II eine Zuweisung von 500.000 €

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

Gez.

Der Vorsitzende